Frisch Auf!
Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Bezirksvertretung Dornberg · 5. September 2024 · TOP 13

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Forellenweg

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.

Worum es geht

Die Bezirksvertretung Dornberg hat den Entwurf einer Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Straße Forellenweg mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Willen der Verwaltung sollten die Anlieger für Arbeiten an der Straßenbeleuchtung herangezogen werden, da für den Fall keine Landesförderung greift.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.