Gefragt
Der Einzelvertreter der FDP erkundigt sich nach den Kriterien für die Aufnahme von Anträgen einzelner Mitglieder in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Gadderbaum. Hintergrund ist ein zuvor abgelehnter Antrag zur Verkehrssicherheit an einem Kindergarten im Johannistal.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass jedem Mitglied der Bezirksvertretung das Recht zusteht, Vorschläge für Themen im eigenen Zuständigkeitsbereich einzureichen. Eine Verpflichtung zur Aufnahme in die Tagesordnung besteht für die Bezirksbürgermeisterin jedoch nur bei Anträgen von Fraktionen oder von mindestens einem Fünftel der Mitglieder. Ob der Vorschlag einer einzelnen Vertreterin oder eines einzelnen Vertreters auf die Tagesordnung gesetzt wird, liegt daher in ihrem Ermessen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.