Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach Lösungsmöglichkeiten für Probleme durch E-Scooter im Wohngebiet Breipohls Hof. Sie fragt nach baulichen Maßnahmen wie Barken oder Umlaufsperren zur Entschleunigung sowie nach den rechtlichen Voraussetzungen für ein mögliches Fahrverbot.
Antwort der Verwaltung
Das Amt für Verkehr teilt mit, dass für das Wohngebiet Breipohls Hof bislang keine konkrete Problemlage oder besondere Gefahrenlage bekannt ist. Bauliche Maßnahmen wie Umlaufsperren sind nicht vorgesehen, da sie laut Landeserlass selbst ein erhebliches Sicherheits- und Unfallrisiko für den Rad- und Rollerverkehr darstellen können. Auch für ein streckenbezogenes Verbot von Elektrokleinstfahrzeugen fehlt derzeit die rechtliche Grundlage, da keine über das allgemeine Verkehrsrisiko hinausgehende Gefahrenlage vorliegt.
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