Gefragt
Ricky Barylski erkundigt sich, warum zwei Anträge eines Einzelvertreters der Partei Die Linke in der Bezirksvertretung Stieghorst auf die Tagesordnung gesetzt und abgestimmt wurden. Er bezweifelt die Rechtmäßigkeit, da Anträge nach allgemeinen Regeln nur von Fraktionen oder mindestens einem Fünftel der Mitglieder gestellt werden dürften.
Antwort der Verwaltung
Das Rechtsamt der Stadt Bielefeld stellt klar, dass die Geschäftsordnung des Rates spezielle Regeln für Bezirksvertretungen enthält, nach denen jedes Mitglied Vorschläge zur Tagesordnung einreichen darf. Während der Bezirksbürgermeister Anträge von Fraktionen oder einem Fünftel der Mitglieder zwingend aufnehmen muss, entscheidet er bei Einzelmitgliedern nach eigenem Ermessen. Diese Erweiterung der Rechte für Einzelvertreter ist rechtlich zulässig, weshalb das bisherige Vorgehen nicht zu beanstanden ist.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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