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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Bezirksvertretung Stieghorst · 26. Februar 2026 · TOP 7.1

Rechtsauskunft zur Teileinziehung der Wasserstraße, des Rosengartens und der Osterfeldstraße

Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2026

abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt.
  • SPD

Worum es geht

Die Bezirksvertretung Stieghorst hat einen Antrag auf Prüfung einer Teileinziehung der Wasserstraße, des Rosengartens und der Osterfeldstraße mit großer Mehrheit abgelehnt. Ziel der Initiative war es gewesen, diese Straßen künftig rechtlich als reine Anliegerstraßen zu führen. Durch das Votum wird eine solche Überprüfung durch das Amt für Verkehr vorerst nicht stattfinden.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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