Wahlprüfungsausschuss · 8. Dezember 2020 · TOP 3

Einspruch des AfD Kreisverbandes Bielefeld gegen die Kommunalwahlen in Bielefeld am 13.09.2020

Beschlussvorlage

Wie es ausging

Am 10.12.2020 im Rat der Stadt Bielefeld: mit Mehrheit beschlossen

Der Stadtrat hat den Einspruch des AfD-Kreisverbandes gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen vom September 2020 mit Mehrheit zurückgewiesen. Eine Überprüfung der Stadtverwaltung mittels Modellberechnung ergab keine Relevanz für das Wahlergebnis. Damit bleibt das bisherige Wahlergebnis unverändert gültig.

Zum Beschluss

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.