Wahlprüfungsausschuss · 8. Dezember 2020 · TOP 5

Einspruch des CDU Kreisverbandes Bielefeld gegen die Kommunalwahlen in Bielefeld am 13.09.2020

Beschlussvorlage

Wie es ausging

Am 10.12.2020 im Rat der Stadt Bielefeld: einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

Der Einspruch des CDU-Kreisverbandes gegen die Kommunalwahlen, insbesondere zum Ratswahlkreis 5, wurde vom Rat einstimmig bei Enthaltungen zurückgewiesen. Laut Prüfung der Stadtverwaltung war das Schreiben nicht fristgerecht eingegangen. Die damaligen Wahlergebnisse bleiben somit bestehen.

Zum Beschluss

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.