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Rat der Stadt Bielefeld · 19. Dezember 2024 · TOP 15.4

Freiwillige Höhere Zahlungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben

Antrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9181/2020-2025

an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. Anträge Nachtrag an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

Wie es ausging

Am 28.01.2025 im Finanz- und Personalausschuss: einstimmig abgelehnt

Ein Antrag zur Prüfung freiwillig höherer Zahlungen von Bürgerinnen und Bürgern bei Steuern, Gebühren und Abgaben zur Haushaltsverbesserung wurde einstimmig abgelehnt. Damit wird es keine städtischen Regelungen für solche freiwilligen Mehrzahlungen geben.

Zum Beschluss

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.