Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 28.01.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge einstimmig abgelehnt

   • LiB

   Freiwillige höhere Zahlungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben

   Antrag vom Rat an den FiPA verwiesen

   Ein Antrag zur Prüfung freiwillig höherer Zahlungen von Bürgerinnen und Bürgern bei Steuern, Gebühren und Abgaben zur…

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (19.12.2024)

2. 19.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2 Anfragen Nachtrag

   • LiB

   Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben

   Die Wählergruppe Lokaldemokratie in Bielefeld fragt, welche kommunalen Steuern, Gebühren und Abgaben rechtlich einkommensabhängig erhoben…

3. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.28 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP zu Steuern

   Ein Antrag auf Steuersenkungen, der unter anderem eine schrittweise Reduzierung der Gewerbesteuer sowie die Abschaffung der Tanz- und…

4. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 6.2 verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Nachtrag

   Anfrage zu einkommensabhängigen Steuern, Gebühren und Abgaben

5. 30.01.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP Fraktion zum Reporting über die Bagatellsteuern

   …Änderungen bei der Erhebung dieser Steuern.

6. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • LiB

   Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zu Drucks.-Nr. 1712/2025-2030

   …Gebühren, Beiträge und örtliche Steuern forderte, wurde vom Rat abgelehnt. Der Vorstoß wird somit nicht in die kommunale Finanz-Resolution…

   zu: Resolution: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beenden - Konnexität konsequent umsetzen (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die...

7. 30.04.2026 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 6 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Beschlussvorlage einstimmig abgelehnt

   Bebauungsplan Nr. II/J 12 "Oberlohmanns Hof" 5. Änderung - Stadtbezirk Jöllenbeck - Aufstellungsbeschluss

   …für großflächigen Einzelhandel zu steuern, um bestehende Versorgungsbereiche zu schützen.

8. 19.02.2026 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 7.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Elterntaxis Grundschule Dreekerheide

   Anfrage der SPD-Fraktion v. 05.05.2025

   Die SPD-Fraktion fragt, wie die Maßnahmen gegen sogenannte Elterntaxis an der Grundschule Dreekerheide begleitet werden können, um…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Jöllenbeck (15.01.2026) · Bezirksvertretung Jöllenbeck (12.06.2025) · Bezirksvertretung Jöllenbeck (15.05.2025)

9. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bebauungsplan Nr. 35.1 „Einzelhandelssteuerung zwischen der Gütersloher Straße und der Straße Im Brocke / Brackwede“ - Stadtbezirk Brackwede - Satzungsbeschluss

   …5,3 Hektar großen Gewerbeareal gezielt steuern.

10. 11.12.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Haushalt auf wackeligen Füßen?

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.11.2025

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Wahrscheinlichkeit eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2026 nach der Gemeindeordnung NRW. Zudem…

11. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Verwendung des Jahresüberschusses 2024 der Sparkasse Bielefeld

    …verwendet wird: Nach Abzug von Steuern fließen 4,0 Millionen Euro direkt in den Haushalt der Stadt Bielefeld, während weitere 3,0…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (09.07.2025)

12. 08.07.2025 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW einstimmig beschlossen

    Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht

    Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss beschloss einstimmig eine Vorlage zur Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der…

13. 12.06.2025 · Bezirksvertretung Senne · TOP 8 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit abgelehnt

    Bebauungsplan Nr. I/S 1 b „An der Siekerstraße (heute: Osningstraße)“, 2. Änderung - Stadtbezirk Senne - Aufstellungsbeschluss Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

    …Straße und Osningstraße gezielt zu steuern. Durch das Votum der Bezirksvertretung wird dieses Planverfahren in der vorgeschlagenen Form…

14. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 24 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Bebauungsplan Nr. 68.1 „Einzelhandelssteuerung zwischen der Paderborner Straße und der Henleinstraße / Sennestadt“ - Stadtbezirk Sennestadt - Satzungsbeschluss

    …Geschäften in diesem Areal planvoll zu steuern. Die getroffenen Festlegungen schaffen verlässliche Vorgaben für den lokalen Handel.

15. 20.05.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 28.9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Bebauungsplan Nr. I/S 65 „Wohngebiet Heidestraße“ - Stadtbezirk Senne - Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

    …der Siedlung strukturiert zu steuern, werden die Unterlagen für mindestens 30 Tage öffentlich im Internet und vor Ort einsehbar sein.…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Senne (15.05.2025)

16. 25.03.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 11.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Bebauungsplan Nummer 30.1 „Einzelhandelssteuerung südlich des Stadtrings, nordwestlich des Südrings sowie westlich der Windelsbleicher Straße / Brackwede“ - Stadtbezirk Brackwede - Aufstellungsbeschluss Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

    …planungsrechtlich zu schützen und zu steuern. Bürgerinnen und Bürger können den Entwurf künftig im Internet und vor Ort einsehen und…

17. 25.02.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Soziale Erhaltungssatzung" vom 11.02.25

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, in welchen Bielefelder Quartieren Entwicklungen vorliegen, die den Erlass einer Sozialen…

18. 21.01.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

    Standortkonzept Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bielefeld

    …auf Freiflächen im Stadtgebiet zu steuern und mögliche Konflikte mit dem Umwelt- und Naturschutz zu verringern. Für Bielefeld bedeutet…

    Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (10.12.2024) · Bezirksvertretung Stieghorst (28.11.2024) · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (19.11.2024) und 13 weitere

19. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

    …Euro auf und legt die Hebesätze für Steuern und Ausgaben fest. Die Beschlüsse regeln die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt für…

20. 10.12.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 33.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Bebauungsplan Nr. 68.1 „Einzelhandelssteuerung zwischen der Paderborner Straße und der Henleinstraße / Sennestadt“ - Stadtbezirk Sennestadt - Erneuter Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

    …Einzelhandels bauleitplanerisch so zu steuern, dass das bestehende Einkaufszentrum an der Elbeallee und dem Reichowplatz geschützt wird.