Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.03.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld

   Der Bielefelder Stadtrat hat die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (02.03.2022)

2. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld (Fütterungsverbot wildlebender Tiere)

   Mit großer Mehrheit hat der Rat ein Fütterungsverbot für wildlebende Tiere in einem festgelegten Bereich der Innenstadt beschlossen. Die…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.06.2025) · Bezirksvertretung Mitte (22.05.2025) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (13.05.2025)

3. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD zum Antrag der CDU, Drucks. 7155/2020-2025, vom 21.01.2024) - (2. Lesung)

   Ein Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zu einem Sicherheits- und Ordnungskonzept wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte…

   zu: Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept für Bielefeld (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023) - (3. Lesung)

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024)

4. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 5.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Einrichtung eines Grillplatzes im Quartier in Sieker-Mitte

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.01.2026

   …Wohnverhältnisse häufig unerlaubt auf öffentlichen Flächen grillen.

5. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Umgang mit Konsumenten und Verschmutzungen an der "Tüte"

   Anfragen der AfD-Fraktion vom 09.07.2026

   …sie nach der Anzahl der Einsätze des Ordnungsamtes sowie nach den entstandenen Kosten seit Januar 2025.

6. 28.10.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Haushalts- und Stellenplanvorlage 2022 für das Ordnungsamt

   Der Haushalts- und Stellenplan 2022 für das Ordnungsamt wurde vom Ausschuss mehrheitlich beschlossen und dem Stadtrat zur Annahme empfohlen.…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.09.2021)

7. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Sicherheit und Ordnung in Bielefeld

   Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 06.03.2024

   Der Ausschuss hat einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken für mehr Sicherheit und Ordnung in Bielefeld beschlossen. Vorgesehen…

8. 27.08.2020 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Fahrradschrott im öffentlichen Straßenraum

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.08.2020

   …der Beseitigung von Schrotträdern im öffentlichen Raum. Zudem möchte sie wissen, ob die Verwaltung ein Konzept zur vorherigen Markierung…

9. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Einrichtung Task Force Sennestadt

   Zur Verbesserung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung hat die Bezirksvertretung Sennestadt einstimmig, abweichend vom ursprünglichen…

10. 30.04.2025 · Jugendhilfeausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Kontrollen der Einhaltung des Konsumverbots gemäß § 5 Abs. 2 Konsumcannabisgesetz - KCanG

    Anfrage der CDU Fraktion vom 17.04.2025

    Die CDU-Fraktion fragt nach dem Umfang der Kontrollen des Ordnungsamtes zur Einhaltung des Cannabis-Konsumverbots in der Nähe von Schulen,…

11. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Bolzplatz Schulstraße

    Anfrage der CDU-Fraktion

    …zweckentfremdet, zugemüllt und als öffentliche Toilette genutzt wird. Zudem möchte sie wissen, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der…

12. 04.12.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • SPD

    Umsetzungsstand des HWBA-Beschlusses (Drs.-Nr.(8774/2020-2025) zum Thema Ordnung und Sicherheit

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.11.2024

    …des HWBA-Beschlusses zum Thema Ordnung und Sicherheit.

    zu: Sicherheit in Bielefeld (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2024)

13. 01.02.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Zuständigkeiten

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.01.2024

    Die FDP-Fraktion fragt, welcher Dezernent laut Geschäftsverteilungsplan für das Thema Sicherheit in Bielefeld zuständig ist. Eine Begründung…

14. 31.08.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Sicherheit im Bereich Hauptstraße / Im Hexenbrink in Brackwede

    Anfrage der CDU-Fraktion

    Die CDU-Fraktion fragt, ob der Verwaltung verstärkte Lärmbelästigungen, Pöbeleien, Drogenhandel und Übergriffe im Bereich Hauptstraße / Im…

15. 24.08.2023 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.1 Anfragen

    • CDU

    Verlagerung der Drogenszene in den Stadtbezirk Senne

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.08.2023

    Die CDU-Fraktion fragt, ob dem Ordnungsamt und der Polizei eine Verlagerung der Drogenszene in den Stadtbezirk Senne bekannt ist und…

16. 16.01.2024 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Zusätzliche Mülltouren

    Die FDP erkundigt sich, ob die Leerung öffentlicher Mülleimer bei Großveranstaltungen oder Feiertagen verstärkt wird. Zudem fragt sie, ob…

17. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Feuerwerkverbotszonen Silvester 2026

    Zur Durchsetzung des Verbots soll das Ordnungsamt dort seinen Personaleinsatz vorrangig bündeln. Für Besucherinnen und Besucher des…

18. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Schutz von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst

    Anfrage der AfD-Fraktion vom 07.07.2026

    Die AfD-Fraktion fragt nach Maßnahmen zum Schutz städtischer Beschäftigter mit viel Publikumsverkehr vor bedrohlichen Situationen. Zudem…

19. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.6 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    Einrichtung und Verhängung von Waffenverbotszonen beenden

    Antrag der AfD-Fraktion vom 07.07.2026

    Ein Antrag, sich bei der Polizei und dem NRW-Innenministerium für die Beendigung von Waffenverbotszonen in Bielefeld einzusetzen, wurde…

20. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • CDU
    • SPD

    Resolution für ein praxistaugliches Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein-Westfalen

    Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 14.04.2026

    Der Rat hat mit Mehrheit eine Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen zur Überarbeitung des Ordnungsbehördengesetzes verabschiedet. Darin…