Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 11.02.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Nicht durchgeführte Abschiebung von Herrn Jan M.

   Anfrage der Ratsgruppe der AfD vom 02.02.2021

   Die Ratsgruppe der AfD erkundigt sich nach den Gründen für die Aussetzung der Abschiebung eines pakistanischen Staatsbürgers und fragt,…

2. 26.09.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Ausbleibender Vollzug von Abschiebungen durch die Ausländerbehörde?

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 27.08.2024

   …die Ausländerbehörde den Vollzug einer Abschiebung nach nur einem Versuch unterlassen habe. Zudem erkundigt sie sich nach den Gründen,…

3. 27.05.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • PARTEI

   Anfrage zu Abschiebungen und Abschiebeflügen

   Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 20.05.2021

   …sich nach den Zahlen der veranlassten Abschiebungen sowie den Beschaffungen von Passersatzpapieren von 2019 bis April 2021.

4. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Landesseitiges Hilfsangebot zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 14.09.2026

   …diese Unterstützung angeboten und für Abschiebungen genutzt wurde sowie welche Gründe gegen eine Inanspruchnahme sprachen.

5. 01.07.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Vorgehen der Ausländerbehörde

   Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen

   …der Ausländerbehörde bei einer Abschiebung im November 2025. Sie fragt nach dem Umgang mit Forderungen der Bundesärztekammer zu…

6. 01.07.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Abschiebehaft

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 24.06.2026

   Die Fraktion Die Linke erkundigt sich, wie viele Personen mit Wohnsitz in Bielefeld sich gegenwärtig in Abschiebehaft in Nordrhein-Westfalen…

7. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.11 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Antwort der Verwaltung zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026 aus der Ratssitzung vom 22.01.2026 zu Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Drs.-Nr. 0279/2025-2030)

   …sowie nach möglichen Defiziten bei Abschiebungen.

   zu: Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026)

8. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026

   …sowie nach möglichen Defiziten bei Abschiebungen.

9. 04.06.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • LiB

   Beratung Ausländerbehörde

   Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 21.05.2025

   Hintergrund ist die Abschiebung einer Mutter und ihrer 14-jährigen Tochter in den Irak, weshalb er zudem nach den Gründen für die…

10. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • PARTEI

    Abschiebegewahrsam/Abschiebehaft im Zusammenhang mit Terminen bei der kommunalen Ausländerbehörde

    Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 11.04.2024

    …sie sich nach daraus resultierenden Abschiebungen, gerichtlichen Aufhebungen sowie polizeilichen Gewalteinsätzen.