Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 16.05.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Anträge Baumschutzsatzung und Bauprogramm

   Anfrage der CDU vom 09.05.2023

   Die CDU-Fraktion fragt nach der Anzahl der Anträge auf Baumfällungen seit Einführung der Baumschutzsatzung und will wissen, wie viele…

2. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 11.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit Mehrheit abgelehnt

   • Grüne

   Antrag zu TOP 11.1, Dr.-Nr. 1601/2025-2030, und TOP 5.3, Dr.-Nr. 1321/2050-2030

   Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

   Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz stand ein Antrag zu zwei Tagesordnungspunkten auf der Tagesordnung. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit…

   zu: Bilanzierung der Treibhausgasemissionen der Stadt Bielefeld 2024 – 2025

3. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.6.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. mit großer Mehrheit abgelehnt

   • LiB

   Antrag zum Antrag der SPD "Wort weitstgehend im Antrag der SPD streichen"

   Antrag Lokaldemokratie in Bielefeld vom 01.07.2025

   …des Begriffs "weitestgehend" in einem Antrag der SPD mit großer Mehrheit abgelehnt.

   zu: Planung einer ICE-Trasse durch das Johannisbachtal

4. 24.06.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Grüne

   Antragsverfahren Hilfe zur Pflege - Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.06.2025

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der aktuellen Bearbeitungsdauer für Anträge auf Hilfe zur Pflege sowie nach der Anzahl noch…

5. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 5.1 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Anträge

   • Grüne

   Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren

   Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2026

6. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 5.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag zu TOP "Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren", Drucksachennummer 1456/2025-2030

   Antrag der FDP vom 07.06.2026

   Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einen Antrag abgelehnt, der sich gegen ein Nachtfahrverbot für Mähroboter und stattdessen für…

   zu: Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2026)

7. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 5.1.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Antrag zu TOP "Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren", Drucksachennummer 1456/2025-2030

   Antrag der CDU und SPD vom 15.06.2026

   Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, dass sich die Stadtverwaltung beim Deutschen…

   zu: Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2026)

8. 14.04.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.2.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Planungsstand Lipper Bahnsteig am Hauptbahnhof (Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion am 14.04.2026) Der Antrag wurde im Nachgang der Sitzung erfasst.

   Der Ausschuss hat den Antrag zum Planungsstand für den Lipper Bahnsteig am Bielefelder Hauptbahnhof einstimmig beschlossen. Ziel der…

   zu: Lipper Bahnsteig am Hauptbahnhof realisieren (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 03.03.2026, verwiesen vom Rat der St...

9. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 5.3 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Antrag zur Benennung des Grünzuges zwischen Westerfeldstraße und ehemaliger Stiftsmühle

   gem. Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen v. 11.03.2025

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (22.05.2025) · Bezirksvertretung Schildesche (20.03.2025)

10. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 5.3.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • Linke

    Antrag zur Aufstellung einer Erinnerungstafel im Grünzug des früheren Freibadgeländes in Schildesche

    Antrag der Fraktion Die Linke vom 26.6.2025

    Die Bezirksvertretung Schildesche hat einstimmig die Aufstellung einer Erinnerungstafel im Grünzug des ehemaligen Freibadgeländes in…

    zu: Antrag zur Benennung des Grünzuges zwischen Westerfeldstraße und ehemaliger Stiftsmühle (gem. Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen v....

11. 13.05.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • LiB

    Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9936/2020-2025

    Ein Antrag zur Entwicklung einer städtischen Aufklärungs- und Informationskampagne über die Gefahren des Konsums von Lachgas wurde mit…

    zu: Verkaufsverbot von Lachgas (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grüne und Die Linke vom 04.04.2025)

    Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (10.04.2025)

12. 26.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1.2 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

    • CDU

    Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2024) - 2. Lesung

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

13. 26.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    "Zunehmender Gewalt begegnen - Endlich wieder mehr Sicherheit für Bielefeld" (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024 zum Antrag des CDU-Antrags unter TOP 4.1) - 2. Lesung

    Ein Antrag zur städtischen Sicherheitsstrategie wurde im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss mit großer Mehrheit…

    zu: Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2024) - 2. Lesung

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

14. 26.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1.2.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD vom 10.09.2024) - 2. Lesung

    Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Sicherheitsstrategie mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert wurden darin gut sichtbare…

    zu: Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2024) - 2. Lesung

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (11.09.2024)

15. 26.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 1.2.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne

    Sicherheit in Bielefeld

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2024

    Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen ein Konzept zur Stärkung der Sicherheit beschlossen. Geplant sind unter…

    zu: Sicherheitsstrategie verbessern und konsequent umsetzen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2024) - 2. Lesung

16. 14.03.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 04.03.2024

    Der Rat der Stadt Bielefeld hat mit Mehrheit die Eckdaten für den kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 festgelegt. Vorgesehen sind unter…

17. 14.03.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

    • FDP

    Verantwortung für Bielefeld - Leitlinien für eine nachhaltige Finanzpolitik

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2024 zu TOP 4.3 Eckdatenbeschluss, Drucks. 7661/2020-2025

    Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion für Leitlinien einer nachhaltigen Finanzpolitik wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Der…

    zu: Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 04.03.2024)

18. 14.03.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • CDU

    Eckdatenbeschluss - Änderungsantrag

    Antrag der CDU-Fraktion vom 14.03.2024 zur Drucks. 7661/2020-2025

    Der Antrag wurde abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit werden die finanziellen Eckdaten…

    zu: Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 04.03.2024)

19. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.2 in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge

    • CDU

    Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept für Bielefeld (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023) - (3. Lesung)

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (29.11.2023)

20. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD zum Antrag der CDU, Drucks. 7155/2020-2025, vom 21.01.2024) - (2. Lesung)

    Der Antrag forderte unter anderem den Verzicht auf Waffenverbotszonen sowie mehr Sicherheitspersonal und eine Überprüfung der…

    zu: Ganzheitliches Sicherheits- und Ordnungskonzept für Bielefeld (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023) - (3. Lesung)

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024)