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1. 29.10.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1 Anträge

   • CDU

   Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber

   Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (10.09.2024) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (09.04.2024) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (20.02.2024)

2. 29.10.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion vom 09.09.2024 zum Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024 (Drucks.Nr. 7479/2020-2025)

   Ein Änderungsantrag zur sofortigen Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach dem Vorbild der Gemeinde…

   zu: Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024)

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (10.09.2024)

3. 01.04.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9 Beschlussvorlage

   Überbrückungsfinanzierung AK Asyl e.V.

4. 01.04.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig beschlossen

   Überbrückungsfinanzierung AK Asyl e.V.

   Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Verein AK Asyl e. V. ein kurzfristiges Darlehen über 75.000 Euro bereitzustellen. Der…

   zu: Überbrückungsfinanzierung AK Asyl e.V.

5. 03.11.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.4 Anfragen

   • Grüne

   Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt auf die Asyl- und Migrationsberatungen in Bielefeld

   Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 23.10.2026

   …von Kürzungen im Bundeshaushalt für Asyl- und Migrationsberatungsangebote in Bielefeld. Zudem fragt sie nach der zu erwartenden…

6. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Auswirkungen der geplanten Streichung der Asylverfahrensberatung

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 16.04.2026

   …Bund die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 streicht. Zudem möchte sie wissen, welche Mehrbelastungen, Kosten…

7. 03.03.2026 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 5.11 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Antwort der Verwaltung zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026 aus der Ratssitzung vom 22.01.2026 zu Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Drs.-Nr. 0279/2025-2030)

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl, den Herkunftsländern und dem Meldestatus von Asylsuchenden in Bielefeld. Zudem fragt sie…

   zu: Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld (Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026)

8. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Anzahl, Meldestatus und Kosten der Asylsuchenden in Bielefeld

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026

   Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl, den Herkunftsländern und dem Meldestatus von Asylsuchenden in Bielefeld. Zudem fragt sie…

9. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des AsylbLG

   Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2025

   Ein Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (18.02.2025)

10. 04.12.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    • CDU

    Prüfauftrag zu Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz

    Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2024

11. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Land NRW über den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung für asylsuchende Ausländer in Bielefeld

    Der Stadtrat hat dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Land NRW über die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete…

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (06.11.2024)

12. 10.09.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • CDU

    Prüfauftrag zu Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz

    Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2024

    Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie und in welchem Umfang Asylsuchenden in Bielefeld Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und…

13. 06.03.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 5 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Beschlussvorlage

    Gemeinsame Erklärung für eine humanitäre Asylpolitik der Internationalen Allianz der Sicheren Häfen - 2. Lesung

    Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (24.01.2024)

14. 29.08.2023 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • SPD

    Anwendung des Nothelferparagraph (§ 6a AsylbLG i.V.m. §§ 4, 6 AsylbLG)

    Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 22.08.2023

    Die SPD-Ratsfraktion fragt nach der Häufigkeit der Anwendung des Nothelferparagrafen bei der medizinischen Notfallversorgung in…

15. 25.01.2022 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz

16. 25.08.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Verfassungsbeschwerde gegen die unmittelbare Aufgabenübertragung durch den Bund für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für SGB XII Berechtigte und gleichgestellte Bezieher von Asylbewerberleistungen §§ 34 und 34a SGB XII

17. 26.05.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ausbildung/Arbeitsverhältnis oder SGB II-Bezug

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.03.2020

    Die CDU-Fraktion fragt, wie sich die Verwaltung in der Lage sieht, kurzfristig und konkret zu klären, wie viele unbegleitete minderjährige…

    Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (17.03.2020)

18. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Bezahlkarte in Bielefeld einführen

    Antrag der FDP-Fraktion vom 13.04.2026

    Der Antrag, in Bielefeld umgehend eine Debit-Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.…

19. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.2.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • FDP

    Bezahlkarte in Bielefeld einführen

    gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Antrag der FDP-Fraktion, Drucks. Nr. 1062/2025-2030

    Der Ausschuss hat mit Mehrheit beschlossen, die Entwicklungen auf Bundesebene zur Bezahlkarte für Asylbewerber zu beobachten und kommunale…

    zu: Bezahlkarte in Bielefeld einführen (Antrag der FDP-Fraktion vom 13.04.2026)

20. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Auswirkungen der Bezahlkarte auf die Ressourcen der Stadt Bielefeld

    Anfrage der AfD-Fraktion vom 16.04.2026

    …der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Bielefeld. Sie verweist dabei auf Erfahrungen und Erfolge aus…