Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 30.04.2024 · Digitalisierungsausschuss · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Online-Antrag Aufenthaltstitel

2. 07.04.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • PARTEI

   Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine mit Drittstaatangehörigkeit

   Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI

   Die Ratsgruppe Die PARTEI erkundigt sich nach den Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Drittstaatsangehörigkeit, die aus der Ukraine…

3. 03.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Folgen durch Verzögerungen in der Ausländerbehörde

   Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 26.05.2026

   …für Arbeitserlaubnisse und Aufenthaltstitel in der Ausländerbehörde sowie den Beratungsstandards zur finanziellen Absicherung von…

4. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Landesseitiges Hilfsangebot zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 14.09.2026

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach landesseitigen Hilfsangeboten der Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna zur Beschaffung von…

5. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.15 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde Bielefeld

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 13.01.2026

   …Ausländerbehörde bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Zudem erkundigt sie sich, warum bei bereits länger kursierenden Vermutungen nicht…

6. 20.11.2024 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Gebührenerhöhungen Bürgerberatung

   Anfrage der Ratsfraktion FDP vom 12.11.2024

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gebühren der Bürgerberatung, nachdem die…

7. 19.05.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • PARTEI

   Erleichterung der Zurverfügungstellung eines guthabenbasierten Basiskontos durch die Bielefelder Sparkassen

   Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 12.05.2022

   Die Ratsgruppe Die PARTEI fragt, ob die Stadt Bielefeld ihren Einfluss als Trägerin auf die Sparkasse geltend machen will, um aus der…

8. 19.05.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • PARTEI

   Unterstützung geflüchteter Somalier*innen bei Bleiberecht und Einbürgerung

   Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 12.05.2022

   …von Personenstandsurkunden, Aufenthaltstiteln und der Einbürgerung. Sie fragt nach den Gründen für den Eindruck, dass andere NRW-Kommunen…

9. 23.09.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • PARTEI

   Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen

   Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 16.09.2021

   Die Ratsgruppe Die PARTEI fragt nach der Umsetzung eines Beschlusses des Integrationsrates zur erleichterten Erteilung von…