Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.03.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP Fraktion Beauftragte

   Die FDP-Fraktion fragt, wie viele gesetzlich verpflichtende Beauftragte und Pflichtfunktionen in der Stadtverwaltung eingerichtet werden…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (10.02.2026)

2. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Übertragung der Planung und Errichtung von drei weiteren Systembauten an Bielefelder Grundschulen und Beauftragung einer baulichen Anpassung eines bereits beauftragten Systembaus von einer OGS- zu einer Zugerweiterung an die Bielefelder Beteiligungs-und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (BBVG)

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, den Bau von drei neuen Schulgebäuden in Systembauweise sowie die bauliche Erweiterung eines vierten…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026) · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb (17.03.2026) · Schul- u. Sportausschuss (17.03.2026)

3. 10.06.2020 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Bestellung einer/s Partizipationsbeauftragten

   Der Ausschuss hat sich mit der Bestellung einer oder eines Beauftragten für Partizipation befasst und die Vorlage mit Mehrheit bei einigen…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (06.05.2020) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (26.02.2020)

4. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Sachstand zu Ticketautomaten in Bussen der moBiel GmbH

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 10.01.2026

   …in den Bussen von moBiel und beauftragten Privatunternehmen. Zudem fragt sie nach dem aktuellen Stand der Umrüstung der Fahrzeugflotten.

5. 25.08.2022 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 6.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Begrünung der Schallschutzwände an der Jöllenbecker Straße

   Anfrage der SPD-Fraktion v. 11.08.2022

   Die SPD-Fraktion fragt, warum die Schallschutzwände am Neubaugebiet Neulandstraße an der Jöllenbecker Straße nicht bepflanzt werden.

6. 27.01.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.12 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke
   • Einzel

   Riding-Ranch "Hagedorn" in Holtkamp

   Anfrage der Einzelvertreterin "Die Linke"

   Die Einzelvertreterin von „Die Linke“ erkundigt sich nach den Gutachten, die im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für die Riding-Ranch…

7. 10.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.6 kommende Sitzung Anfragen

   • CDU

   Baustellenampeln

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.11.2026

   …und den Qualitätsvorgaben für beauftragte Dienstleister, da es in der Vergangenheit wiederholt zu erheblichen Rückstaus kam.

8. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 6.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • SPD

   Errichtung dauerhafter Geschwindigkeitsdisplays an der Deckertstraße

   Antrag der SPD-Fraktion

   Die Bezirksvertretung Gadderbaum beauftragte die Stadtverwaltung einstimmig damit, geeignete Standorte auf Höhe der Hausnummer 38 sowie…

9. 29.09.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Umfragen

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 06.07.2026

   Die FDP-Fraktion fragt nach den internen und externen Kosten sämtlicher Umfragen, die die Stadt Bielefeld im Jahr 2025 durchgeführt oder…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (14.07.2026)

10. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 7.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • Grüne

    Entschärfung Borgsen-Allee

    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

    Die Bezirksvertretung Brackwede beauftragte die Verwaltung einstimmig damit, Optionen für eine sicherere Kreuzung von Borgsen-Allee und…

11. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Wiederbesetzung Quartiershelferstellen

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Sennestadt erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung eines früheren Beschlusses zur…

12. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Instandsetzung Fuß/Radweg zwischen der Kreuzung Am Stadion/Frankenweg und dem Senner Hellweg

    Carmen Braun (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich nach dem Zeitpunkt für die Reparatur des Fuß- und Radwegs zwischen der Kreuzung Am…

13. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 41 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und den Kreisen Herford und Lippe vom 16.03.2017 über die Übernahme der Zuständigkeit der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten

    …die Verlängerung des Vertrags mit dem beauftragten Entsorgungsunternehmen bis Ende 2028. Für Bielefeld führt dies zu geringen Mehrkosten von…

14. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 5.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • CDU
    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Zweckentfremdungssatzung gemäß §12 WohnStG NRW vom 23.11.2021

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke vom 16.06.2025

    Auf gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen beauftragte die Bezirksvertretung Mitte die Verwaltung einstimmig mit der Prüfung einer…

15. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 8.10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Sennestadt bewegt: Der Ost-West-Grünzug als Freizeit- und Sportlandschaft

    Die Bezirksvertretung beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung des Projekts, das unter anderem Outdoor-Fitnessgeräte, Spielflächen und…

16. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Anfrage zur Altglasentsorgung im Stadtbezirk Schildesche

    Anfrage der CDU-Fraktion v. 12.05.2025

    Die CDU-Fraktion fragt, an welchen Stellen im Stadtbezirk Schildesche zusätzliche Kapazitäten für die Altglasentsorgung geschaffen werden…

17. 15.05.2025 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Baustelle L712n mit Anschluss an die Herforder Straße

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2025

    …Straße infolge der Insolvenz der beauftragten Baufirma.

18. 15.05.2025 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Ernst-Hansen-Schule: bauliche Mängel und Fertigstellung der Außenfassade der Turnhalle

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.05.2025

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Heepen erkundigt sich nach baulichen Mängeln an der Ernst-Hansen-Schule, insbesondere nach…

19. 26.03.2025 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Anfrage der CDU-Fraktion Entleerung der Glascontainer

    Die CDU-Fraktion fragt nach den Leerungsrhythmen, der Anzahl und der Zuständigkeit für Glascontainer in Bielefeld sowie den Pflichten zur…

20. 25.02.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Anfrage FDP FiPA 25.02. zu Haushaltsmitteln

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich, warum Mittel für das Taubenkonzept mit Verweis auf den noch nicht genehmigten Haushalt gesperrt sind, und…