Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Auswirkungen der Bezahlkarte auf die Ressourcen der Stadt Bielefeld

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 16.04.2026

   …Einsparungen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Bielefeld. Sie verweist dabei auf Erfahrungen…

2. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Bezahlkarte in Bielefeld einführen

   Antrag der FDP-Fraktion vom 13.04.2026

   Der Antrag, in Bielefeld umgehend eine Debit-Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.…

3. 22.04.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.2.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • FDP

   Bezahlkarte in Bielefeld einführen

   gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Antrag der FDP-Fraktion, Drucks. Nr. 1062/2025-2030

   Der Ausschuss hat mit Mehrheit beschlossen, die Entwicklungen auf Bundesebene zur Bezahlkarte für Asylbewerber zu beobachten und kommunale…

   zu: Bezahlkarte in Bielefeld einführen (Antrag der FDP-Fraktion vom 13.04.2026)

4. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld

   Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025

   Der Rat hat sich mehrheitlich für eine Opt-Out-Regelung bezüglich der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld ausgesprochen. Damit…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (11.03.2025) · Rat der Stadt Bielefeld (06.03.2025)

5. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ducks.-Nr. 9672/2020-2025

   Ein Antrag, auf die Opt-Out-Regelung zu verzichten und die Bezahlkarte für Asylsuchende nach dem Modell des Landes Nordrhein-Westfalen in…

   zu: Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Li...

6. 29.10.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1 Anträge

   • CDU

   Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber

   Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (10.09.2024) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (09.04.2024) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (20.02.2024)

7. 29.10.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion vom 09.09.2024 zum Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024 (Drucks.Nr. 7479/2020-2025)

   Ein Änderungsantrag zur sofortigen Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach dem Vorbild der Gemeinde…

   zu: Prepaid-Bezahlkarte für Asylbewerber (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 06.02.2024)

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (10.09.2024)

8. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des AsylbLG

   Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2025

   Ein Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (18.02.2025)

9. 20.02.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.3 in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge

   • FDP

   Bezahlkarten für Geflüchtete in Bielefeld

   Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 12.02.2024

10. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9672/2020-2025 - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025

    Ein Änderungsantrag zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit…

    zu: Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Li...

    Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (06.03.2025)