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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Rat der Stadt Bielefeld · 5. Juni 2025 · TOP 3.2

Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025

Mit Mehrheit beschlossen
  • SPD
  • Grüne
  • Linke

Worum es geht

Der Rat hat sich mehrheitlich für eine Opt-Out-Regelung bezüglich der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld ausgesprochen. Damit entscheidet sich die Stadt gegen den standardmäßigen Einsatz dieser Karte. Für geflüchtete Menschen in Bielefeld bedeutet dies eine selbstbestimmtere Auszahlung von Leistungen.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.