Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 21.01.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Linke

   Rechtliche Gründe Neuplanung Ortsumgehung Ummeln

   Anfrage DIE LINKE Ratsfraktion vom 14.01.2025

   Die Fraktion DIE LINKE fragt nach den genauen Gründen des Bundesverwaltungsgerichts, die Ortsumgehung Ummeln als nicht genehmigungsfähig…

2. 14.03.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • PARTEI
   • Einzel

   Einbürgerung somalischer Schutzsuchender

   Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI und des Einzelvertreters Herr Alich [parteilos] vom 06.03.2024

   Die Ratsgruppe Die PARTEI und der Einzelvertreter Robert Alich erkundigen sich nach Fortschritten bei der Ausstellung offizieller…

3. 05.03.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Anfrage FDP-Fraktion FiPA 05.03. zur Wettbürosteuer

   Die FDP-Fraktion fragt, ob zu viel eingenommene Beträge aus der Wettbürosteuer bereits zurückgezahlt wurden. Zudem möchte sie wissen, ob…

4. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Verpackungssteuer zur Reduzierung des Müllaufkommens im öffentlichen Raum

   Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 08.06.2023

   Die Ratsgruppe Die Partei fragt, ob die Verwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen plant, um…

5. 02.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz ab 2019

   Anlass ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die kommunale Steuer neben der Bundessteuer für unzulässig erklärt hat. Für den…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (22.02.2023)

6. 25.10.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Anfrage zur Wettbürosteuer

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung der Wettbürosteuer in…

7. 30.11.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   B61n / Ortsumgehung Ummeln, Anfrage vom 26.10.21, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem weiteren Zeitplan und der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Planungsverfahren zur…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (02.11.2021)

8. 20.08.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Stop des 4-spurigen Ausbaus der B61 (Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.02.2020)

   BVBw vom 20.02.2020, TOP 4.5

   Die CDU-Fraktion fragt nach den Auswirkungen eines Ratsbeschlusses gegen den vierspurigen Ausbau der B61 auf die geplante Ortsumgehung…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (04.06.2020) · Bezirksvertretung Brackwede (20.02.2020)