Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Handhabung von Demonstrationen und Kundgebungen in Bielefeld

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 02.06.2026

   …und kurzfristige Änderungen bei Demonstrationen sowie nach der Abwägung mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Hintergrund sind…

2. 26.09.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Einzel

   Bewertung und Handhabung von Kundgebungen in der Bielefelder Innenstadt

   Anfrage von Herrn Alich [parteilos] vom 21.08.2024

   Das parteilose Ratsmitglied Robert Alich fragt nach der rechtlichen Bewertung und Handhabung einer Kundgebung am 20. Juli 2024 in der…

3. 11.02.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Nicht durchgeführte Abschiebung von Herrn Jan M.

   Anfrage der Ratsgruppe der AfD vom 02.02.2021

   Die Ratsgruppe der AfD erkundigt sich nach den Gründen für die Aussetzung der Abschiebung eines pakistanischen Staatsbürgers und fragt,…