Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 26.02.2020 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden seit 2015 in Bielefeld aufgenommen?

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.02.2020

   Die CDU-Fraktion fragt, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seit 2015 in Bielefeld aufgenommen wurden. Zudem möchte sie wissen,…

2. 26.05.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ausbildung/Arbeitsverhältnis oder SGB II-Bezug

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.03.2020

   …wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer Ausbildung oder einem Arbeitsverhältnis stehen und wie viele SGB-II-Leistungen…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (17.03.2020)

3. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Bielefeld für städtische Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose

   …für die Unterbringung von Geflüchteten und wohnungslosen Menschen an.

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (24.10.2023) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (17.10.2023)

4. 24.03.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP
   • Einzel

   Ausbau der Queller Grundschule und Ukraine-Flüchtlinge

   Anfrage des Einzelvertreters der FDP

   …im Zuge der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine sowie nach der erwarteten Zahl ukrainischer Schulkinder an der Schule.

5. 29.04.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Nachtrag

   Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im ehemaligen Handwerkerbildungszentrum (Kleiberweg 3)

6. 15.01.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im ehemaligen Handwerkerbildungszentrum (Kleiberweg 3)

7. 09.06.2022 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Unterbringung Flüchtlinge aus der Ukraine in den Quartieren Heepen und Stieghorst

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Heepen (02.06.2022)

8. 01.06.2022 · Jugendhilfeausschuss · TOP 16 17:40 Uhr zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Mündlicher Bericht zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (510.1/510.3 für Dez. 5)

9. 24.05.2022 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 11 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Unterbringung von Flüchtlingen (mündlicher Bericht)

10. 10.05.2022 · Jugendhilfeausschuss · TOP 11 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Mündlicher Bericht zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

11. 10.05.2022 · Jugendhilfeausschuss · TOP 11.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    Brückenprojekte zur Betreuung geflüchteter Kinder

    Die Stadtverwaltung soll möglichst rasch sogenannte Brückenprojekte mit Trägern einrichten, um geflüchtete Kinder in Bielefeld zu…

12. 26.04.2022 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Unterbringung von Flüchtlingen (mündlicher Bericht)

13. 15.03.2022 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Sachstand zur schulischen Versorgung von Seiteneinsteigern (Flüchtlinge und Zuwanderer)

14. 14.04.2021 · Jugendhilfeausschuss · TOP 15 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

15. 27.05.2020 · Jugendhilfeausschuss · TOP 5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

16. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld

    Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025

    Der Rat hat sich mehrheitlich für eine Opt-Out-Regelung bezüglich der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld ausgesprochen. Damit…

    Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (11.03.2025) · Rat der Stadt Bielefeld (06.03.2025)

17. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ducks.-Nr. 9672/2020-2025

    Die Leistungsvergabe an Geflüchtete bleibt somit weiterhin ohne dieses System organisiert.

    zu: Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Li...

18. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9672/2020-2025 - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025

    Ein Änderungsantrag zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit…

    zu: Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Li...

    Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (06.03.2025)

19. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des AsylbLG

    Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2025

    Ein Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit…

    Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (18.02.2025)

20. 20.11.2024 · Jugendhilfeausschuss · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Obdachlose Kinder und Jugendliche

    Anfrage der FDP-Fraktion

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Daten zur Obdachlosigkeit von Kindern und Jugendlichen in Bielefeld im Vergleich der letzten Jahre.…