Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 30.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Zuständigkeit bei Verfügung über Forderungen im Wege des Vergleichs und bei Verfügung über das Gemeindevermögen; Unterrichtung des FiPA über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Wertgrenzen für Entscheidungen der Stadtspitze über Forderungsvergleiche und Vermögenserlasse…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.03.2023) · Finanz- und Personalausschuss (22.02.2023)

2. 12.02.2025 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 10.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Förderungen von Spülmobilen auf öffentlichen Veranstaltungen

   Öffentliche Veranstaltungen in Bielefeld können auch im Jahr 2025 finanziell unterstützt werden, wenn sie Spülmobile nutzen. Der Ausschuss…

3. 11.05.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Forderungen nach gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 27.04.2023

   Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach den Hintergründen für die Einführung gleichgeschlechtlicher Ampelpärchen in Bielefeld. Sie fragt, von…

4. 10.03.2020 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 11.2 zusammen mit anderem Punkt: Im Ratsinformationssystem: „mit anderem Punkt zusammen beraten“. Gemeinsam mit einem anderen Tagesordnungspunkt behandelt. Das Ergebnis steht bei jenem Punkt. Nachtragsvorlage (Beschluss)

   Umsetzung der Forderungen der Bewegung "Fridays for Future" zum Klimanotstand

   Beschluss des Seniorenrates vom 15.01.2020

5. 14.01.2020 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Förderungen

6. 01.07.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Vorgehen der Ausländerbehörde

   Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen

   Sie fragt nach dem Umgang mit Forderungen der Bundesärztekammer zu stationären Einrichtungen, der medizinischen Versorgung der betroffenen…

7. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.8.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • Linke

   Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1075/2025-2030

   …den zuvor mehrheitlich formulierten Forderungen der Stadt an die Landesregierung.

   zu: Resolution für ein praxistaugliches Ordnungsbehördengesetz in Nordrhein-Westfalen (Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 14.04.2026)

8. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Entwicklung des Bestands an Sozialwohnungen

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 05.02.2026

   Die Fraktion Die Linke fragt nach der Entwicklung des Bestands an öffentlich geförderten Sozialwohnungen in Bielefeld in den letzten fünf…

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (12.02.2026)

9. 25.06.2025 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Bielefelder Klimabeirat - Maßnahmen aus dem Budget des Klimabeirates

   Anfrage der CDU vom 03.06.2025

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Maßnahmen, die seit Juni 2020 aus dem Budget des Klimabeirats finanziert wurden, sowie nach den…

10. 17.06.2025 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 2.7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Sportpauschale 2025 - Förderung von Maßnahmen der Bielefelder Sportvereine

    Der Schul- und Sportausschuss hat die Förderung diverser Vereinsprojekte aus der Sportpauschale für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen.…

11. 19.03.2025 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Kosten- und Emissionsvergleich Fernwärme zu Öl- und Gasheizung und Wärmepumpe

    Anfrage von Die Linke vom 09.03.2025

    Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach den jährlichen Betriebskosten, den Investitionskosten inklusive Fördermitteln sowie den…

12. 16.01.2025 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 19 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    Vergabe von Sondermitteln der Bezirksvertretung Schildesche im Haushaltsjahr 2025

    Die Bezirksvertretung Schildesche hat die Vergabe von bezirklichen Sondermitteln für das Haushaltsjahr 2025 einstimmig beschlossen. Diese…

13. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

    • CDU

    Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 9012/2020-2025

    Ein weiterer Antrag mit wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Gefordert wurden ein…

    zu: Wirtschaftswende für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 05.11.2024)

14. 05.11.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Anfrage der FDP-Fraktion FiPA 05.11. zum Klimabeirat

    Die FDP-Fraktion fragt, wie viele personelle Stellen über den gesamten Prozess von der Beratung bis zur Fördermittelbereitstellung mit den…

15. 05.11.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.4.1.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

    Doppelhaushaltsplan und Stellenplan 2025/2026 für den Stab des Dezernates 4

    Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Haushalts- und Stellenplan 2025/2026 für den Stab des Dezernates für Wirtschaft und…

    zu: Doppelhaushaltsplan und Stellenplan 2025/2026 für den Stab des Dezernates 4

16. 31.10.2024 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 20 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Umgang mit den Ansprüchen aus dem Garnisonsvertrag

    Die Bezirksvertretung Mitte hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, finanzielle Forderungen aus dem historischen Garnisonsvertrag durch…

17. 17.09.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Lärmentwicklung in der Ortsdurchfahrt Ummeln B61

    Anfrage Fraktion Die Linke

    Die Ratsfraktion DIE LINKE erkundigt sich nach der Lärmsituation für Anwohnende an der Ortsdurchfahrt der B61 in Ummeln. Zudem fragt sie, ob…

18. 16.04.2024 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Baukosten Martin-Niemöller-Gesamtschule

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Gründen für die im Vergleich zur dritten Gütersloher Gesamtschule deutlich höheren Kosten beim…

19. 12.03.2024 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.2.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Unterschiede zwischen Sozialindexen des Landes NRW und der Stadt Bielefeld

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2024

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Verhältnis und den Unterschieden zwischen dem neuen Schulsozialindex des Landes…

20. 15.11.2023 · Kulturausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Notfallhilfen in der Kulturförderung

    Anfrage der FDP

    Die FDP-Fraktion fragt, ob die Verwaltung aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen mit Bitten freier Kulturakteure um Notfallmittel…