Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 20.11.2024 · Digitalisierungsausschuss · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Gebührenerhöhungen Bürgerberatung

   Anfrage der Ratsfraktion FDP vom 12.11.2024

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gebühren der Bürgerberatung, nachdem die…

2. 11.05.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Anfragen Nichtbefassung (GeschO-Antrag)

   Anwohnerparken: Kein Anwohner ist illegal!

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 28.04.2023

   Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach geplanten Gebührenerhöhungen für das Anwohnerparken in den kommenden fünf Jahren und fragt, wie…

3. 10.05.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.3 Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP-Fraktion zu Marktgebühren

   Die FDP-Fraktion fragt, ob der Ratsbeschluss vom 10. Februar 2022 zur Aussetzung der Gebührenerhöhung für Markthändler bereits umgesetzt…

4. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Nachbewilligung erhöhter Mittel beim Amt für Verkehr für die Straßenentwässerung an den UWB

   Der Rat stimmte einstimmig bei einigen Enthaltungen einer Nachbewilligung von 899.589 Euro beim Amt für Verkehr für die…

5. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 24 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   35. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987

   Der Rat hat die Erhöhung der Gebühren für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben ab dem 1. Januar 2026 einstimmig…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025)

6. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   34. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987

   Der Ausschuss hat die Änderung der Satzung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben einstimmig beschlossen. Aufgrund…

7. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 24 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig beschlossen

   Neufassung der Entgeltordnung bei gleichzeitiger Anhebung des Entgeltes für die Mittagsverpflegung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bielefeld

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, das Entgelt für das Mittagessen in städtischen Kitas ab Januar 2025 von 45 auf 68 Euro monatlich pro…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (05.11.2024)

8. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Sitzungsräumen der Stadt Bielefeld an Dritte

   Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit eine Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für städtische Sitzungsräume beschlossen. Damit…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (05.11.2024)

9. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   16. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001

   Die Anpassungen betreffen unter anderem Gebührenerhöhungen und Rechtsaktualisierungen im Standesamtswesen sowie Umbenennungen für das…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.11.2023)

10. 14.12.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    33. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987

    Der Rat hat die Anpassung der Gebühren für die Leerung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben einstimmig beschlossen. Ab 2024…

    Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.11.2023) · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (07.11.2023)

11. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2 - Eckdatenbesxchluss zum Haushalt 2023

    Ein Änderungsantrag zum Haushalt 2023, der unter anderem eine Begrenzung von Gebührenerhöhungen, die mittelfristige Senkung von Grund- und…

    zu: Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2023 (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)

12. 05.05.2022 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Weitere Verkehrsplanung für Sennestadt - Stadtbahnplanung und Parkgebühren

    …einer Verknappung von Parkplätzen und Gebührenerhöhungen im Rahmen der Mobilitätswende.

13. 20.01.2022 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 5.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Veränderung der durchschnittlichen Anzahl der Händler auf dem Jöllenbecker Markt

    Anfrage des Vertreters der Partei FDP v. 11.01.2022

    Der Vertreter der FDP erkundigt sich, wie sich die durchschnittliche Anzahl der Händler auf dem freitäglichen Wochenmarkt in Jöllenbeck seit…

14. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 24 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    40. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

    …Intervallen kommt es zu leichten Gebührenerhöhungen.

    Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (02.09.2020) · Finanz- und Personalausschuss (01.09.2020) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (19.08.2020) und 1 weitere