Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 21 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Beschlussvorlage

   42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

   …an die aktuelle Rechtslage zur Gebührenkalkulation und ein gestiegener Gesamtdeckungsbedarf durch höhere Personal-, Treibstoff- und…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (29.11.2022)

2. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 21.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) Nachtrag einstimmig beschlossen

   42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

   Hintergrund ist die jährliche Gebührenkalkulation, in die gestiegene Personal-, Treibstoff- und Sachkosten sowie neue gesetzliche Regeln für…

   zu: 42. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

3. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Beschlussvorlage

   46. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

   Durch Anpassungen der Gebührenkalkulation und des Zinssatzes nach Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts NRW wurden die…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (29.11.2022) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (15.11.2022) · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (08.11.2022)

4. 05.11.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 7.9 kommende Sitzung Anfragen

   • FDP
   • Einzel

   Attraktivität der Wochenmärkte

   Anfrage des FDP-Einzelvertreters

   Der FDP-Einzelvertreter fragt nach Maßnahmen der Verwaltung zur Stärkung der Attraktivität und wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des…

5. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 29 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   50. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

   Die Gebührenkalkulation gleicht Kostenüber- und Unterdeckungen früherer Jahre aus, unter anderem einen Fehlbetrag durch hohe…

   Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (25.06.2025)

6. 20.11.2024 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   23. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997

   Der Ausschuss hat die Änderungssatzung zur Kostendeckung der Abfallentsorgung für das Jahr 2025 einstimmig befürwortet. Zwar steigen die…

7. 14.11.2023 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

   Grund für die Anpassungen der Gebührenkalkulation sind gestiegene Personalkosten sowie noch auszugleichende Fehlbeträge aus früheren…

8. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   47. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)

   Hintergrund ist ein Gerichtsurteil zur Gebührenkalkulation, weshalb die Stadt Bielefeld bereits rund 10,9 Millionen Euro an Rückstellungen…

   Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (26.10.2023) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (26.09.2023)

9. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 23 nicht abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „keine Abstimmung“ bzw. „Nichtbefassung“. Behandelt, aber nicht abgestimmt – etwa weil das Gremium beschlossen hat, sich nicht damit zu befassen. Beschlussvorlage

   21. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997

   Die 21. Änderungssatzung zur Abfallentsorgung wurde einstimmig zur Beschlussfassung im Rat empfohlen. Die Neukalkulation für das Jahr 2023…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (29.11.2022) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (15.11.2022)

10. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

    • FDP

    Gerichtsurteil zu Abwassergebühren umgehend umsetzen

    Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2020

    Der Rat lehnte einen Antrag mit großer Mehrheit ab, die Kalkulation der städtischen Abwassergebühren sofort an ein Gerichtsurteil zum…

11. 16.11.2021 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

    …Fuhrparkerneuerungen und regelt die Gebührenkalkulation für das Jahr 2022.

12. 03.09.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 22 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    19. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997

    Anlass für die Anpassung der Gebührenkalkulation waren vor allem drastisch eingebrochene Einnahmen aus dem Verkauf von Altpapier sowie…

    Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (02.09.2020) · Finanz- und Personalausschuss (01.09.2020) · Betriebsausschuss Umweltbetrieb (19.08.2020) und 1 weitere