Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld

   Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025

   Der Rat hat sich mehrheitlich für eine Opt-Out-Regelung bezüglich der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld ausgesprochen. Damit…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (11.03.2025) · Rat der Stadt Bielefeld (06.03.2025)

2. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ducks.-Nr. 9672/2020-2025

   Die Leistungsvergabe an Geflüchtete bleibt somit weiterhin ohne dieses System organisiert.

   zu: Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Li...

3. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des AsylbLG

   Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2025

   Ein Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (18.02.2025)

4. 10.03.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

   • LiB

   Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine

   Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen sowie von Frau Rammert [Einzelvertreterin BN] und Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB]

   Der Rat der Stadt hat mit großer Mehrheit eine Resolution zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine beschlossen und den russischen…

5. 10.03.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Antrag der AfD-Ratsgruppe zu TOP 3.1 - Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine

   Ein Antrag zur Ergänzung eines Beschlusses über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der…

   zu: Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine (Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen sowie von Frau Rammert [Einzelvertreterin BN] und Herrn Gugat [Einzelver...

6. 10.03.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • PARTEI

   Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI zu TOP 3.1 - Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine (und aus anderen Ländern)

   Der Rat lehnte einen Änderungsantrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern mit großer Mehrheit ab. Der Entwurf…

   zu: Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine (Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen sowie von Frau Rammert [Einzelvertreterin BN] und Herrn Gugat [Einzelver...

7. 09.12.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 5.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit beschlossen

   Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Beteiligung an der humanitären Winterhilfe des Deutschen Roten Kreuzes für Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze

   Die Stadt Bielefeld unterstützt die humanitäre Winterhilfe des Deutschen Roten Kreuzes für Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze…

8. 08.12.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Geflüchtete Menschen in Bielefeld - Errichtung einer Notunterbringungseinrichtung in der Stadt Bielefeld

   …Mitte eine Notunterkunft für etwa 500 Geflüchtete einzurichten. Die Stadt erwartet vom Land dafür tragfähige Sicherheits-, Verkehrs- und…

9. 31.05.2022 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 2.3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Sport für Geflüchtete

   Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 17.05.2022

   …Verwaltung sieht, um die Teilnahme von Geflüchteten an den Angeboten Bielefelder Sportvereine zu fördern und zu finanzieren.

10. 19.05.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • PARTEI

    Unterstützung geflüchteter Somalier*innen bei Bleiberecht und Einbürgerung

    Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 12.05.2022

    Die Ratsgruppe Die PARTEI erkundigt sich nach bürokratischen Hürden für somalische Geflüchtete bei der Ausstellung von…

11. 07.04.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

12. 07.04.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit großer Mehrheit beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu TOP 7 "Informationen über Geflüchtete aus der Ukraine"

    …Möglichkeiten ausschöpfen soll, um geflüchteten Kindern und Jugendlichen rasch den Zugang zu Schule und Bildung zu ermöglichen. Dies soll…

    zu: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

13. 27.07.2020 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Auswirkungen der Coronakrise auf Geflüchtete und andere Personengruppen in Gemeinschaftsunterkünften

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.07.2020

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und anderen Personen in…

    zu: Sachstand zur Corona-Pandemie in Bielefeld

14. 15.05.2025 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 6.1 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr.

    • Grüne

    Informationsveranstaltung über die geplante Einrichtung eines Wohnheims für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.04.2025

15. 20.02.2024 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.3 in Teilen abgestimmt: Im Ratsinformationssystem: „getrennte Abstimmung“. Über einzelne Teile wurde getrennt abgestimmt. Die Teilergebnisse stehen im Protokoll. Anträge

    • FDP

    Bezahlkarten für Geflüchtete in Bielefeld

    Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 12.02.2024

16. 02.02.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage Nachtrag

    Informationen zur Notunterbringungseinrichtung des Landes in Bielefeld sowie zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine

17. 03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage Nachtrag

    Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

18. 03.11.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 6.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage Nachtrag

    Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen

    zu: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

19. 15.09.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

    Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

20. 15.09.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Personalbedarfe mit Bezug zum Konflikt in der Ukraine und die Einrichtung von kw-Mehrstellen im Stellenplan 2023

    …der Betreuung und Unterstützung von Geflüchteten.

    zu: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

    Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (30.08.2022)