Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 06.11.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Anpassung der Gesellschaftsverträge an geänderte Regelungen der Gemeindeordnung NRW

   …an geänderte Regeln der Gemeindeordnung NRW anzupassen. Dabei geht es um die Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen sowie die…

2. 20.02.2025 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

   Lärmsituation im Bereich Stralsunder Straße 24-28 - Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW

   …der auf einer Bürgeranregung nach der Gemeindeordnung NRW beruht. Weitere inhaltliche Details gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht…

3. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Anpassung der Gesellschaftsverträge an geänderte Regelungen der Gemeindeordnung NRW

   Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Verträge städtischer Beteiligungsgesellschaften an geänderte gesetzliche Regelungen anzupassen.…

4. 18.02.2026 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 5.6.1 Informationsvorlage

   Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung NRW zur Veranlagung von Straßenreinigungsgebühren von Reihen-, Zwischen- und Hinterliegergrundstücken

   zu: Straßenreinigungsgebühren von Reihen-, Zwischen- und Hinterliegergrundstücken

5. 26.06.2025 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

   Straßenbauliche Sofortmaßnahmen an der Einmündung Lipper Hellweg in die Oerlinghauser Straße - Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW -

   Aufgrund eines Bürgerantrags hat die Bezirksvertretung Stieghorst einstimmig Sofortmaßnahmen an der Einmündung des Lipper Hellwegs in die…

6. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 22.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Ausweisung der Marie-Curie-Straße als Anwohnerstraße - Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW

7. 28.11.2024 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

   Ausweisung der gesamten Marie-Curie-Straße als Anwohnerstraße - Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW -

   Aufgrund einer Bürgeranregung hat die Bezirksvertretung Stieghorst einstimmig für die Ausweisung der gesamten Marie-Curie-Straße als…

8. 05.09.2024 · Bezirksvertretung Senne · TOP 6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

   Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger / Kinder in der Straße "Am Erdbeerfeld" / Tempolimit - Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW -

9. 06.06.2024 · Bezirksvertretung Senne · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

   Geschwindigkeitsbegrenzende Maßnahmen am Senner Hellweg - Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW -

10. 16.11.2023 · Bezirksvertretung Senne · TOP 3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung NRW - Verkehrsberuhigung der Straße An der Windflöte -

11. 16.09.2021 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Jagdweg: Zustand und Verkehrssituation -Anregung nach § 24 Gemeindeordnung-

12. 09.09.2021 · Bezirksvertretung Senne · TOP 2 an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

    Bürgereingabe nach § 24 Gemeindeordnung

13. 25.03.2021 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.

    Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW

14. 04.03.2021 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 5 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    Jagdweg: Zustand und Verkehrssituation -Anregung nach § 24 Gemeindeordnung-

15. 20.08.2020 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 6 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen

    Verkehrssicherheit an der Oerlinghauser Straße - Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW -

16. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 verschoben: Im Ratsinformationssystem: „vertagt“. Ohne Entscheidung auf eine spätere Sitzung verschoben. Der Punkt kommt meist in einer der nächsten Sitzungen wieder. Anfragen

    • Grüne

    Nachhaltige Beschaffung

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.09.2026

    …auf Grundlage des geänderten § 75a der Gemeindeordnung NRW im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie. Zudem möchte sie wissen, wie das…

17. 09.06.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Übertragung von bezirklichen Kompetenzen (Stadtbezirk Brackwede)

    Anfrage der SPD-Fraktion

    Die SPD-Fraktion fragt, ob und unter welchen Voraussetzungen die in der Gemeindeordnung NRW genannten Kompetenzen der Bezirksvertretungen an…

18. 23.09.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Aussprache bei der Wahl von Beigeordneten

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.09.2021

    Die FDP-Fraktion fragt, auf welcher rechtlichen Grundlage der Oberbürgermeister plant, im Rat keine Aussprache zur Wahl einer…

19. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • LiB
    • Einzel

    Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ratsfaktionen und Ratsgruppen

    Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 04.03.2026

    Der Einzelvertreter der Fraktion LiB, Michael Gugat, fragt vor dem Hintergrund von Sicherheitsüberprüfungen im Deutschen Bundestag, welche…

20. 11.12.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Haushalt auf wackeligen Füßen?

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.11.2025

    …für das Jahr 2026 nach der Gemeindeordnung NRW. Zudem möchte sie wissen, welche finanziellen Risikofaktoren dafür ausschlaggebend sind und…