Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 21.04.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 5.2 beraten, Entscheidung folgt: Im Ratsinformationssystem: „1. Lesung“. Beraten, aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung fällt in einer späteren Sitzung – üblich bei Haushalt und großen Vorhaben. Anträge 1. Lesung

   • FDP

   Haushaltssicherung vermeiden - Personalkosten priorisieren

   Antrag der FDP-Fraktion vom 03.03.2026

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (12.03.2026)

2. 27.09.2022 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Status Investitionsprogramm

   Anfrage der FDP vom 16.08.2022

   …den Auswirkungen einer eventuellen Haushaltssicherung auf diese Projekte.

   Zuvor beraten: Schul- u. Sportausschuss (23.08.2022)

3. 09.07.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Maßnahme zur Einsparung des globalen Minderaufwands im Haushalt 2025 - Hier: Dividendenausschüttung der BGW

   …zu schließen und eine drohende Haushaltssicherung zu vermeiden.

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025)

4. 31.08.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.8 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP
   • Einzel

   INSEK - HSK im Stadtteil Brackwede

   Anfrage des Einzelvertreters der FDP

   Der Einzelvertreter der FDP erkundigt sich, ob die drohende Haushaltssicherung der Stadt Bielefeld Auswirkungen auf das geplante integrierte…

5. 24.08.2022 · Kulturausschuss · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP zu Bielefelder Kulturbauten während schwieriger Haushaltslage

   …angesichts eines drohenden Haushaltssicherungskonzepts ab 2024 oder 2025. Zudem fragt sie nach den konkreten Auswirkungen auf die…

6. 05.05.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen

   Haushalt 2027

   …2027 beschlossen, um ein gesetzliches Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Zur Deckung der Fehlbeträge ist ein jährliches Einspar-…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (21.04.2026)

7. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Maßnahme zur Einsparung des globalen Minderaufwands im Haushalt 2025

   …Budget zu entlasten und eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Die Mittel stammen aus dem Unterstützungsfonds für in Not geratene…

8. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Sparmaßnahmen in den Dezernaten (Fachämter im Bereich des Stadtentwicklungsausschusses)

   Anfrage CDU-Fraktion vom 18.03.2025

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich mit Verweis auf die bestehende Haushaltssperre nach den geplanten Sparmaßnahmen in den Fachämtern des…

   Zuvor beraten: Stadtentwicklungsausschuss (25.03.2025)

9. 02.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 8.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   Maßnahmen zur Konsolidierung des Doppelhaushalts 2025/2026

   Zur Abwendung einer drohenden Haushaltssicherung wurden Konsolidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2025/2026 einstimmig, jedoch…

10. 14.03.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt

    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 04.03.2024

    …Investitionen sowie die Maßgabe, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

11. 30.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2024

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 21.03.2023

    Die Vorgaben sehen vor, ohne Haushaltssicherungskonzept auszukommen, auf Steuererhöhungen zu verzichten und Schwerpunkte unter anderem bei…

12. 29.11.2022 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Verwendung Jahresergebnis 2021

    …sorgt dafür, dass die Pflicht zu einem Haushaltssicherungskonzept weiterhin vermieden werden kann.

13. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2023

    Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

    Für den Haushalt 2023 beschloss der Rat die grundlegenden Eckdaten: Steuererhöhungen und ein Haushaltssicherungskonzept sollen vermieden…

14. 24.02.2022 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 7.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Grundschule Sennestadt Süd

    …und ob der Neubau auch im Fall einer Haushaltssicherung finanziell gesichert ist.