Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.7 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

   • CDU

   Jugendschutz ernst nehmen

   Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2025

   Ein Antrag auf verstärkte behördliche Kontrollen der Konsumverbote für Cannabis an Spielplätzen, Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie…

2. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.7.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Drucks.-Nr. 10364/2020-2025

   Ein Änderungsantrag zum Thema Jugendschutz, der unter anderem eine erweiterte Suchtaufklärung über Nikotin und Alkohol an Schulen und…

   zu: Jugendschutz ernst nehmen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2025)

3. 30.04.2025 · Jugendhilfeausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Kontrollen der Einhaltung des Konsumverbots gemäß § 5 Abs. 2 Konsumcannabisgesetz - KCanG

   Anfrage der CDU Fraktion vom 17.04.2025

   …des Cannabisgesetzes gab und wie der Jugendschutz im öffentlichen Raum weiter gewährleistet werden soll.

4. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 16 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid („Lachgas“) an Minderjährige im Gebiet der Stadt Bielefeld

   Der Rat hat bei einigen Enthaltungen einstimmig verboten, Lachgas im Stadtgebiet an Minderjährige zu verkaufen oder abzugeben. Ziel der…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (04.06.2025) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (13.05.2025)

5. 10.04.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Verkaufsverbot von Lachgas

   gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 01.04.2025

   Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, den Verkauf sowie die Abgabe von Lachgas an Minderjährige im gesamten…

6. 07.01.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   • CDU

   Verbot des Verkaufs von Lachgas an minderjährige Personen

   Antrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2024

   Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat bei einer Enthaltung dafür gestimmt, dass die Verwaltung ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder…

7. 30.08.2023 · Jugendhilfeausschuss · TOP 9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Inbetriebnahme einer Notschlafstelle für Jugendliche in Bielefeld

   In Bielefeld wird eine Notschlafstelle für Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 Jahren eingerichtet. Der Jugendhilfeausschuss hat die…

8. 01.06.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Situation Treppenplatz in Brackwede

   Anfrage der CDU-Fraktion

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Entwicklung der Gesamtsituation rund um den Treppenplatz in Brackwede. Zudem fragt sie nach der…