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1. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge mit Mehrheit beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld

   Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025

   Der Rat hat sich mehrheitlich für eine Opt-Out-Regelung bezüglich der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld ausgesprochen. Damit…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (11.03.2025) · Rat der Stadt Bielefeld (06.03.2025)

2. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ducks.-Nr. 9672/2020-2025

   Ein Antrag, auf die Opt-Out-Regelung zu verzichten und die Bezahlkarte für Asylsuchende nach dem Modell des Landes Nordrhein-Westfalen in…

   zu: Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Li...

3. 11.03.2025 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.2.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9672/2020-2025 - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025

   Ein Änderungsantrag zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit…

   zu: Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Li...

   Zuvor beraten: Rat der Stadt Bielefeld (06.03.2025)