Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • Linke

   Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.02.2026

   Ein Antrag der Fraktion Die Linke, das Fahren ohne Fahrschein lediglich als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, wurde mehrheitlich abgelehnt.…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (15.07.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (10.06.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026) und 1 weitere

2. 11.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Ordnungswidrigkeiten in Bielefeld (Anfrage FDP-Fraktion vom 10.06.2024) - 2. Lesung

   Die FDP-Fraktion fragt, wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten der Außendienst des Ordnungsamtes im Jahr 2023 festgestellt und geahndet…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (19.06.2024)

3. 15.04.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.11 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Wettbüros und Spielhallen in Brackwede

   Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"

   …den dort im Jahr 2020 festgestellten Ordnungswidrigkeiten.

4. 19.06.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • CDU

   Leinewebermarkt 2024: Kontrolle des Cannabisverbots durch das Ordnungsamt

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.06.2024

   Die CDU-Fraktion fragt, wie das Ordnungsamt auf dem Leinewebermarkt 2024 das Cannabisverbot kontrolliert und Verstöße verfolgt hat. Zudem…

5. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Probleme durch Jugendliche und Heranwachsende im Wohngebiet Breipohls Hof

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.06.2026

   Die CDU-Fraktion fragt nach Möglichkeiten, bisherigen Maßnahmen sowie der Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei gegen wiederkehrende…

6. 18.12.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Grüne

   Autoverkehr in der Fußgängerzone Wilhelmstraße

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.12.2025

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach Maßnahmen der Verwaltung gegen unberechtigten Autoverkehr und illegales Parken in der…

7. 30.04.2025 · Jugendhilfeausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Kontrollen der Einhaltung des Konsumverbots gemäß § 5 Abs. 2 Konsumcannabisgesetz - KCanG

   Anfrage der CDU Fraktion vom 17.04.2025

   Die CDU-Fraktion fragt nach dem Umfang der Kontrollen des Ordnungsamtes zur Einhaltung des Cannabis-Konsumverbots in der Nähe von Schulen,…

8. 25.05.2023 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 8.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Regelmäßige Straßenreinigung im Oberlohmannshof

   Anfrage der SPD-Fraktion v. 13.05.2023

   Die SPD-Fraktion fragt, ob der Umweltbetrieb Maßnahmen ergriffen hat, um Eigentümergesellschaften im Oberlohmannshof zu einer regelmäßigen…

9. 20.10.2022 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Mülltonnen auf Radwegen um den Jahnplatz

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.10.2022

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine dauerhafte Blockade der Radwege am Jahnplatz und…

10. 27.01.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke
    • Einzel

    Nutzung Campingplatz am Quelle-See

    Anfrage der Einzelvertreterin "Die Linke"

    …Festsetzung hinausgehende Nutzung eine Ordnungswidrigkeit darstellt.