Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 18.06.2020 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 19 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen

   Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes (Parkverstöße)

   Beim Ordnungsamt wird eine Fahrradstaffel eingerichtet, die künftig unter anderem Parkverstöße und Radwegeverstöße kontrolliert. Der Rat…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (10.06.2020) · Finanz- und Personalausschuss (09.06.2020)

2. 07.05.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Brüder Grimm Grundschule Schulwegsicherheit

   …Lastkraftwagen Sichtbehinderungen und Parkverstöße vorliegen und regt Kontrollen oder ein Halteverbot an.

3. 23.11.2023 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Parksituation Windelsbleicher Straße und "Mauseteich" in Brackwede

   Anfrage der CDU-Fraktion

   …sich nach Maßnahmen dagegen und gegen Parkverstöße entlang der Windelsbleicher Straße.

4. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Parkplatzsituation Alter Postweg

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.08.2026

   Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Heepen fragt nach Möglichkeiten, um die Verkehrs- und Parksituation im Sackgassenbereich des Alten…

5. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Senne · TOP 7.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Überwachung von E-Scootern

   Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.08.2026

   Die CDU-Fraktion fragt, welche rechtlichen Möglichkeiten Ordnungsamt und Polizei haben, um gegen mutmaßlich technisch manipulierte und zu…

6. 21.04.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Kosten und Zahlungen Verkehr Weihnachtsmarkt

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 01.04.2026

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Einnahmen und Kosten rund um das Abschleppen von Fahrzeugen während des Weihnachtsmarktes im…

7. 06.09.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Jahnplatz-Umbau: Wiederherstellung des Taxenstandes

   Anfrage FDP vom 30.08.2022

   …gekennzeichnet wird und wie dortige Parkverstöße geahndet werden.

8. 10.06.2020 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 18.1 Anträge

   Konzeptentwicklung zur Sicherstellung einer rechtskonformen Zu- und Ablieferung, insbesondere der Paketzustellung, in der Innenstadt

   zu: Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes (Parkverstöße)

9. 10.06.2020 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 18.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   Verstärkung der Fahrradstaffel durch den Außendienst des Ordnungsamtes

   Ein Änderungsantrag, der die künftige Fahrradstaffel organisatorisch an den allgemeinen Außendienst des Ordnungsamtes anbinden und auch…

   zu: Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes (Parkverstöße)