Gefragt
Die CDU-Fraktion fragt, welche rechtlichen Möglichkeiten Ordnungsamt und Polizei haben, um gegen mutmaßlich technisch manipulierte und zu schnelle E-Scooter in Senne vorzugehen. Zudem erkundigt sie sich nach bekannten Beschwerdeschwerpunkten und den Voraussetzungen für Sicherstellungen.
Antwort der Verwaltung
Der Verwaltung sind Beschwerden über unsachgemäßen E-Scooter-Gebrauch bekannt, insbesondere durch auffällige Jugendliche rund um den Bereich Breipohls Hof. Für die Überwachung des fließenden Verkehrs und entsprechender Verstöße ist jedoch ausschließlich die Polizei zuständig, während das Ordnungsamt lediglich Parkverstöße ahnden darf. Die Fragen wurden daher an die Polizei weitergeleitet, deren Stellungnahme noch aussteht.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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· Stadtbezirk Sennestadt
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