Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bebauungsplan Nr. III/4/57.00 „Mittelstraße“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

   Damit wird neues Planungsrecht im Stadtbezirk Mitte geschaffen und eingegangene Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren werden…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (19.02.2026)

2. 10.11.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.3 kommende Sitzung Anfragen

   • SPD

   Nutzungsänderung von Wohnraum in Ferienwohnungen in der Oelmühlenstraße

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.11.2026

   …wie die Verwaltung diese Nutzung planungsrechtlich beurteilt und ob Beschwerden über Beeinträchtigungen der Wohnqualität vorliegen.

3. 05.11.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.2.2 kommende Sitzung Anfragen

   • FDP

   Anfrage zum akuten Platzproblem des Sportclubs SCB

   Anfrage des Vertreters der FDP vom 18.06.2026

   Die FDP erkundigt sich nach konkreten Konzepten und planungsrechtlichen Vorhaben der Verwaltung zur Lösung des akuten Platzproblems beim…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (17.09.2026) · Bezirksvertretung Schildesche (25.06.2026)

4. 05.11.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 4.5 kommende Sitzung Anfragen

   • SPD

   Snackautomaten in Sennestadt

   …Kennzeichnung sowie nach planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten auf Privatgrund.

5. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Leerstand und Perspektiven der Stresemannstraße

   Anfrage von Herrn Kasper [Einzelvertreter der FDP] vom 08.10.2026

   …Nachnutzungsgesprächen sowie nach den planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Wohnen, Gewerbe und Vergnügungsstätten.

6. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

   Bebauungsplan Nr. III/3/85.01 „Lebensmitteleinzelhandel Stadtheider Straße“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

   …die Nahversorgung im dortigen Bereich planungsrechtlich abgesichert.

7. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Bebauungsplan Nr. II/V2.2 „Wohnen westlich der Vilsendorfer Straße, nördlich des Epiphanienwegs“ und Flächennutzungsplan, 270. Änderung „Wohnen westlich der Vilsendorfer Straße, nördlich des Epiphanienwegs“ - Stadtbezirk Jöllenbeck - Satzungsbeschluss Feststellungsbeschluss

   Damit wird das verbindliche Planungsrecht für neuen Wohnraum in diesem Bereich geschaffen. Zudem entstehen neue Spielangebote, deren…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Jöllenbeck (10.09.2026)

8. 22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Tagespflegeplätze in Stieghorst

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 15.09.2026

   Die Fraktion Die Linke erkundigt sich, wie an der Stieghorster Straße 90 planungsrechtlich eine Tagespflegeeinrichtung errichtet und…

9. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Innenbereichssatzung "Leihkamp / Babenhausen" - Stadtbezirk Dornberg - Satzungsbeschluss

   …fest und schafft damit klare planungsrechtliche Vorgaben für mögliche künftige Bauvorhaben auf bislang unbebauten Flächen.

10. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 10 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Informationsvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Abweichung nach § 246e BauGB; hier: Errichtung eines Einfamilienhauses rückwärtig der Kolmarer Straße 32

    Die Bezirksvertretung hat mit großer Mehrheit einer Ausnahme von planungsrechtlichen Vorgaben für den Bau eines Einfamilienhauses hinter der…

11. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 18 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Nachtragsvorlage (Beschluss) einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Außenbereichssatzung „Wandweg“ - Stadtbezirk Stieghorst - Erneuter Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

    …können sich über die geplante planungsrechtliche Regelung informieren und Stellungnahmen abgeben.

12. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 19 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Beitritt der Stadt Bielefeld zur NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH

    …um städtebauliche Planungen und neues Planungsrecht in der Stadt schneller umzusetzen.

13. 30.06.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Wohnhaus in der Holländischen Straße

    Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2026

    Zudem möchte sie wissen, welche planungsrechtlichen Instrumente zum Ausgleich von Wohn- und Gewerbeinteressen bestehen und ob der Verwaltung…

14. 25.06.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Anfrage zum aktuellen Stand zur Bautätigkeit für das neue Feuerwehrgerätehaus in Schildesche an der Westerfeldstraße

    Anfrage der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2026

    …dies damit, dass trotz hergestellten Planungsrechts und geräumter Grabelandparzellen noch keine Bautätigkeiten zu sehen sind.

15. 18.06.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 19 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Beschlussvorlage mit Mehrheit abgelehnt

    Aufhebung des Bebauungsplans Nr. III/3/06.01 „Gebiet zwischen Spindelstraße – Eduard-Windthorst-Straße – Oelmühlenstraße und Oststraße“ - Stadtbezirk Mitte - Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung

    Die Verwaltung wollte das Planungsrecht aus den 1960er-Jahren vereinfachen, da damalige Ziele wie der Neubau des Ceciliengymnasiums längst…

16. 19.05.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 20.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Satzung über die Aufhebung der Ortssatzung „Auf dem weissen Feld“ – Stadtbezirk Jöllenbeck – Satzungsbeschluss

    …Grundlage für eine Neuregelung der planungsrechtlichen Bestimmungen vor Ort.

17. 12.03.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 7 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Bebauungsplan Nr. III/3/90.00 „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    Damit wird das verbindliche Planungsrecht für das dortige Baugebiet südlich der Werner-Bock-Straße geschaffen. Nach öffentlicher…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (18.12.2025)

18. 03.03.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 18.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Bebauungsplan Nr. III/1/01.14.1A „Obernstraße, Neustädter Straße, Waldhof“, 3. Änderung - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss

    …Bielefelder Innenstadt aktualisierte planungsrechtliche Vorgaben für die bauliche Entwicklung vor Ort.

19. 19.02.2026 · Bezirksvertretung Jöllenbeck · TOP 7.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Änderungen im B-Plan südliche Heidsieker Heide - Aufhebung Beschränkungen

    Anfrage der SPD-Fraktion v. 02.02.2026

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Jöllenbeck erkundigt sich nach den Gründen für die Aufhebung von Baubeschränkungen im Bereich…

20. 10.02.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 16.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Bebauungsplan Nr. 35.1 „Einzelhandelssteuerung zwischen der Gütersloher Straße und der Straße Im Brocke / Brackwede“ - Stadtbezirk Brackwede - Satzungsbeschluss

    Die Regelung legt die planungsrechtlichen Vorgaben für die Geschäftsentwicklung im Gebiet verbindlich fest.