Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 04.11.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Politische Neutralität in der Stadtverwaltung

   Antrag der FDP-Fraktion vom 13.09.2021

   Ein Antrag zur Erarbeitung einer verbindlichen Neutralitätssatzung für die Stadtverwaltung wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.09.2021)

2. 04.11.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   Antrag der AfD-Ratsgruppe zu TOP 4.1

   …auf einseitige Maßnahmen gegen politische Parteien.

   zu: Politische Neutralität in der Stadtverwaltung (Antrag der FDP-Fraktion vom 13.09.2021)

3. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Parteipolitische Agitation im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassismus"

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 15.04.2026

   …und der AfD mit dem staatlichen Neutralitätsgebot verträgt. Zudem erkundigt sie sich nach dem Honorar des Referenten sowie nach möglichen…

4. 06.02.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   Parteipolitische Negativwerbung in der VHS Bielefeld

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 30.01.2025

   …sich diese Auslage mit dem staatlichen Neutralitätsgebot verträgt, ob vergleichbare Aufrufe gegen extrem linke Parteien zulässig wären und…

5. 23.06.2021 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Politische Werbung in städtischen Ämtern

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.06.2021

   Die FDP-Fraktion fragt nach den Regeln für die Verteilung von Werbe- und Informationsmaterialien durch Mandatstragende oder…

6. 18.04.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Politische Botschaften am „Grünen Würfel”

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 25.03.2024

   …wie die Stadt dies im Hinblick auf die Neutralitätspflicht bewertet und welche Konsequenzen folgen.

7. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Bewerbung politischer Kundgebungen durch Bielefeld Marketing und dortige Auftritte städtischer Mitarbeiter

   Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 21.09.2023

   …Redebeitrag mit der weltanschaulichen Neutralitätspflicht verträgt.

8. 23.03.2022 · Kulturausschuss · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Einbindung des Kulturpa©t e.V. in den Kulturausschuss

   …Kriterien wie Gemeinnützigkeit und politische Neutralität festgelegt.