Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 42 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bochum über die zentrale Entscheidung der eingeschränkten Erlaubniserteilung und die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikeranwärtern im sektoralen Bereich der Logopädie

   Prüfungen und Erlaubnisse für sektorale Heilpraktiker im Fachbereich Logopädie werden künftig zentral von der Stadt Bochum durchgeführt. Der…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (09.07.2025) · Finanz- und Personalausschuss (01.07.2025) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (24.06.2025)

2. 07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Sachstand "Prüfung der Installationsmöglichkeiten großflächiger PV-Anlagen"

   Anfrage der CDU vom 31.10.2023

   Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Prüfung von Installationsmöglichkeiten für großflächige Photovoltaikanlagen…

3. 02.11.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

   Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz zwischen der Stadt Bielefeld und den Kreisen im Regierungsbezirk Detmold

   Der Rat hat mit großer Mehrheit den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Heilpraktikerprüfungen…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (25.10.2023)

4. 25.11.2021 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP
   • Einzel

   Rechtliche Einordnung des Abrisses der "Hammer Mühle"

   Anfrage von Herrn Tewes, Einzelvertreter der FDP, vom 18.11.2021

   Herr Tewes, Einzelvertreter der FDP, erkundigt sich nach der rechtlichen Einordnung des Abrisses der „Hammer Mühle“.

5. 15.06.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • PARTEI

   Verpackungssteuer zur Reduzierung des Müllaufkommens im öffentlichen Raum

   Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 08.06.2023

   Die Ratsgruppe Die Partei fragt, ob die Verwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen plant, um…

6. 05.11.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 4.3 kommende Sitzung Anfragen

   • SPD

   Prüfung der Einrichtung von Parkflächen entlang der Alten Verler Straße in Sennestadt

   Die SPD-Fraktion fragt, ob und unter welchen rechtlichen sowie baulichen Voraussetzungen Teile der Grünstreifen an der Alten Verler Straße…

7. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Landesseitiges Hilfsangebot zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen

   Anfrage der FDP-Fraktion vom 14.09.2026

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach landesseitigen Hilfsangeboten der Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna zur Beschaffung von…

8. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU
   • Grüne
   • FDP
   • Einzel

   Informationen für Kitas mit waldpädagogischem Konzept

   Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und der Einzelvertreterin der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie des Einzelvertreters der Partei FDP vom 17.03.2026

   Die CDU-Fraktion sowie die Einzelvertretungen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in der Bezirksvertretung Stieghorst fragen, wie Kitas…

9. 26.02.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 5.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Absperrung des Fußpatts in Sieker auf Höhe des Hauses Am Neuen Berge 50

   Anfrage der SPD-Fraktion vom 17.02.2026

   Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach einem Wegerecht für den Fußpatt auf Höhe des Hauses Am Neuen Berge 50 in Sieker. Hintergrund ist,…

10. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 5.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD

    Teileinziehung der Wasserstraße/des Rosengartens und der Osterfeldstraße in Sieker, Ausschilderung als Anliegerstraße

    Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.01.2026

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Stieghorst fragt, ob eine Teileinziehung der Wasserstraße sowie der Straßen Rosengarten und…

11. 31.10.2024 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Linke

    Fahrradstraße Gadderbaumer Straße

    Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 03.09.2024

    Die Fraktion Die Linke fragt nach dem aktuellen Planungsstand für den Umbau der Gadderbaumer Straße in eine Fahrradstraße. Zudem möchte…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (12.09.2024)

12. 26.09.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Grüne
    • Linke

    Mobilisierung unbebauter baureifer Grundstücke durch die Einführung einer Grundsteuer C

    gemeinsame Anfrage der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 19.09.2024

    Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fragen, ob die Verwaltung die Einführung einer Grundsteuer C zur Mobilisierung…

13. 05.03.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Anfrage der FDP-Fraktion "Verstöße gegen die gesetzliche Falzvorschrift bei Bauplänen"

    Die FDP-Fraktion fragt nach der Zahl der geahndeten Verstöße gegen gesetzliche Falzvorschriften bei Bauplänen in den letzten Jahren in…

14. 16.03.2023 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.7 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • SPD
    • Linke

    Priorisierung Grundschulkinder

    Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke fragen, ob Kinder, die keinen Platz an der Grundschule ihres Einzugsgebietes erhalten, bei ihrem…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Stieghorst (16.02.2023)

15. 02.03.2023 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

    Antrag der Werbe- und Interessengemeinschaft Brackwede e.V. auf Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen

    Nach Prüfung der Verwaltung lagen die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Ladenöffnungsgesetz nicht vor. Die Geschäfte im Stadtbezirk…

16. 27.10.2022 · Digitalisierungsausschuss · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Anfrage der CDU-Fraktion "Sachstand Umsetzung Rats-TV"

    Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bei der Umsetzung des Projekts Rats-TV.

17. 01.09.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Grünpfeilschilder für den Radverkehr am Stadtring

    Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, ob es am Stadtring oder an Einmündungen zu Nebenstraßen geeignete Kreuzungen für einen Grünpfeil…

18. 01.02.2022 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Gutachten im Umfeld der Hammer Mühle

    Anfrage DIE LINKE vom 17.01.2022

    Die Ratsfraktion DIE LINKE erkundigt sich nach den Gutachten zu Themen wie Recht, Hochwasser, Umwelt und Denkmalschutz, die im…

19. 21.09.2021 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 8 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit Mehrheit beschlossen

    Rechtsgrundlagen für die Errichtung von Tempo-30 Zonen und Tempo-30 Strecken

    Die Stadtverwaltung wurde mit Mehrheit beauftragt, in einer Vorlage die rechtlichen Rahmenbedingungen für Tempo-30-Zonen und -Strecken…

20. 15.06.2021 · Sozial- und Gesundheitsausschuss · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • CDU

    Einarbeitung neuer Mitarbeiter*innen

    Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.06.2021

    Die CDU-Fraktion fragt im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Heimkostenanträgen, ob neue Mitarbeitende durch ausscheidendes Personal…