Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 11.06.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzen

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2026

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der Versorgung mit OGS-Plätzen für das Schuljahr 2026/2027, nachdem Medienberichte über…

2. 22.01.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Stand der Umsetzung für Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.01.2026

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem aktuellen Umsetzungsstand für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an…

3. 15.01.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • Grüne
   • Einzel

   Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung (OGS)

   Anfrage der Einzelvertreterin von Bündnis 90/Die Grünen vom 08.01.2026

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem Umsetzungsstand des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung (OGS) an den Grundschulen im…

4. 02.10.2024 · Jugendhilfeausschuss · TOP 10 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich; hier: Aktueller Sachstand

   Zuvor beraten: Schul- u. Sportausschuss (03.09.2024)

5. 08.10.2024 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   OGS-Qualitätszirkel

   Anfrage der Bündnis ´90/Die Grünen vom 01.10.2024

   …erwarteten Herausforderungen durch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab August 2026 und danach, wie gut die Stadtverwaltung…

6. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Sennestadt · TOP 6.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   OGS-Plätze an Sennestädter Schulen

   …wird gefragt, ob die Plätze mit dem Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/27 ausreichen und ob ältere Grundschulkinder ihre Plätze für…

7. 20.10.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 5.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU

   Trinkwasser-Anschlüsse Erpestraße (Anfrage der CDU Fraktion vom 22.08.2022)

   BVBw vom 01.09.2022, TOP 3.7

   Die CDU-Fraktion fragt, ob ein Rechtsanspruch auf einen Trinkwasser-Anschluss besteht und wie die Häuser an der Erpestraße andernfalls…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (01.09.2022)

8. 18.06.2020 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Trägeranteilssubventionierung im Bereich der Kindertagesbetreuung für die Kita-Jahre 2021/2022 bis 2023/2024

   Die Förderung soll dazu beitragen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Bielefeld verlässlich zu erfüllen.

   Zuvor beraten: Jugendhilfeausschuss (16.06.2020) · Finanz- und Personalausschuss (09.06.2020) · Jugendhilfeausschuss (27.05.2020)

9. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 6.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   • SPD

   Musik- und Kunstförderung an OGS-Standorten im Stadtbezirk Heepen

   Antrag der SPD-Fraktion vom 06.10.2026

   Hintergrund ist der anstehende Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab dem Schuljahr 2026/2027.

10. 28.04.2026 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.4.5 Anfragen

    • Linke

    Sachstand der Umsetzung des OGS-Anspruchs für die Kinder des neuen ersten Jahrgangs im Schuljahr 2026/27

    Anfrage der Fraktion Die Linke

    Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für den ersten Jahrgang im Schuljahr…

11. 19.03.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zugerweiterungen sowie OGS-Erweiterungen an Bielefelder Grundschulen hier: Grundschule Wellbach (Pos. 53, städtisches Bauprogramm)

    …zusätzliche Räume, um den künftigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an der Schule erfüllen zu können.

12. 17.03.2026 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.12 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Aufhebung des gebundenen Ganztags für die Primarstufe der Ernst-Hansen-Schule und Einrichtung der OGS zum Schuljahr 2026/2027

    …und setzt den gesetzlichen Rechtsanspruch für Grundschulkinder verlässlich um.

13. 15.01.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 3.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Linke

    OGS-Plätze an Grundschulen

    Anfrage der Fraktion Die Linke vom 08.01.2026

    …ob der Bedarf mit Einführung des Rechtsanspruchs im Schuljahr 2026/27 gedeckt ist und ob ältere Grundschulkinder dafür Plätze räumen müssen.

14. 15.01.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 11 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Neue Kindertageseinrichtung im Kindergartenbezirk Heepen Wohnbereich

    …Kita-Bedarfsplanung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung. Für Familien vor Ort soll damit das künftige Angebot an…

15. 25.03.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • FDP

    Parkplatzsituation an der Jöllenbecker Straße

    Anfrage FDP-Fraktion vom 18.03.2025

    Die FDP-Fraktion fragt, wie die Verwaltung sicherstellen kann, dass die Geschäfte an der Jöllenbecker Straße ausreichend Parkraum in…

16. 13.03.2025 · Bezirksvertretung Senne · TOP 5.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • CDU

    Vorstellung Stand Systembauten in der Bezirksvertretung Senne

    Antrag der CDU-Fraktion vom 26.02.2025

    Die Bezirksvertretung Senne hat einen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, nach dem die Verwaltung und die BBVG Anfang 2026…

17. 09.01.2025 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 6.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • SPD
    • Grüne

    Grundschule Milse

    gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 18.12.2024

    …Voraussetzungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz zeitnah und unabhängig vorangetrieben werden.

18. 21.11.2024 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

    Zugerweiterungen sowie OGS-Erweiterungen an Bielefelder Grundschulen hier: Grundschule Heeperholz (Pos. 93, städtisches Bauprogramm)

    …und den ab 2026 greifenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu schaffen.

19. 17.09.2024 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Linke

    Lärmentwicklung in der Ortsdurchfahrt Ummeln B61

    Anfrage Fraktion Die Linke

    Zudem fragt sie, ob ein Rechtsanspruch auf Lärmschutzfenster besteht oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 bzw. 40 km/h angeordnet…

20. 18.06.2024 · Jugendhilfeausschuss · TOP 3.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Antrag FDP - Klare Grundlagen für den OGS-Ausbau

    …Personal, Räumen und Standards für den Rechtsanspruch ab 2026. Dies soll Bielefelder Grundschulen und Eltern Verlässlichkeit bei der…

    zu: Leitlinien der Landesregierung NRW zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs im Primarbereich vom 05.03.2024

    Zuvor beraten: Schul- u. Sportausschuss (18.06.2024)