Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 23.04.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Maßnahmen der Stadt zu steigenden Mobilitätskosten

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2026

   Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, welche Maßnahmen die Stadt Bielefeld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts…

2. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.28 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP zu Steuern

   Ein Antrag auf Steuersenkungen, der unter anderem eine schrittweise Reduzierung der Gewerbesteuer sowie die Abschaffung der Tanz- und…

3. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit abgelehnt

   • CDU

   Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 9012/2020-2025

   …zehn Jahre, die Prüfung möglicher Steuersenkungen im Rahmen der Haushaltsberatungen sowie eine Aufgaben- und Beteiligungsanalyse der…

   zu: Wirtschaftswende für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 05.11.2024)

4. 14.03.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   • FDP

   Verantwortung für Bielefeld - Leitlinien für eine nachhaltige Finanzpolitik

   Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2024 zu TOP 4.3 Eckdatenbeschluss, Drucks. 7661/2020-2025

   …hatte unter anderem mittelfristige Steuersenkungen, strikte Begrenzungen von Gebühren und eine deutliche Drosselung von Stellenbesetzungen…

   zu: Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 04.03.2024)

5. 23.06.2022 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.2.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2 - Eckdatenbesxchluss zum Haushalt 2023

   Ein Änderungsantrag zum Haushalt 2023, der unter anderem eine Begrenzung von Gebührenerhöhungen, die mittelfristige Senkung von Grund- und…

   zu: Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2023 (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)

6. 22.11.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9.12 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit Mehrheit abgelehnt

   Antrag CDU Grundsteuer B

   Der Finanz- und Personalausschuss hat sich gegen die Empfehlung ausgesprochen, die Grundsteuer B um 1,5 Prozent zu senken. Der entsprechende…

7. 24.06.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Wirtschaft stärken: Gewerbesteuer senken

   Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2021

   Die geforderte Steuersenkung und anschließende Evaluation werden somit nicht umgesetzt. Für Bielefelder Betriebe und Unternehmen bleibt…