Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • Linke

   Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.02.2026

   …Praxis bei der Erstattung von Strafanzeigen bei wiederholtem Fahren ohne Ticket. Für Fahrgäste in Bielefeld ändert sich damit an der…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (15.07.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (10.06.2026) · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (22.04.2026) und 1 weitere

2. 16.07.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   Schutz von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst

   Anfrage der AfD-Fraktion vom 07.07.2026

   Die AfD-Fraktion fragt nach Maßnahmen zum Schutz städtischer Beschäftigter mit viel Publikumsverkehr vor bedrohlichen Situationen. Zudem…

3. 11.12.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 8.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • LiB

   Umgang mit öffentl. Äußerungen von Mandatsträger*innen in Sitzungen

   Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 03.12.2025

   Der Stadtverordnete Michael Gugat fragt, wie die Stadtverwaltung mit potenziell verfassungsfeindlichen Äußerungen von Mandatsträgerinnen und…

4. 31.10.2024 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU
   • Grüne
   • FDP

   Illegale Autorennen im Stadtbezirk

   Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fragen, ob der Verwaltung Meldungen, Zahlen oder Treffpunkte zu illegalen Autorennen…

5. 11.09.2024 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Ordnungswidrigkeiten in Bielefeld (Anfrage FDP-Fraktion vom 10.06.2024) - 2. Lesung

   Die FDP-Fraktion fragt, wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten der Außendienst des Ordnungsamtes im Jahr 2023 festgestellt und geahndet…

   Zuvor beraten: Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (19.06.2024)