Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 14.02.2023 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • PARTEI

   Anfrage Lösung der Widersprüche im Tierschutz

   …den Widerspruch zwischen gelebtem Tierschutz und dem gleichzeitigen Verkauf von Produkten tierischen Ursprungs in Gastronomie und Shops…

2. 06.09.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 13 von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.

   Erhöhung der jährlichen Zahlungen an den Tierschutzverein im Rahmen des Fundtiervertrages

3. 05.12.2023 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

   Verbot von Ponyreiten auf Volksfesten

   …begründete den Schritt mit dem Tierschutz, da das stundenlange Laufen im Kreis für die Tiere nicht artgerecht sei. Für Festbesucherinnen und…

4. 06.09.2023 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Grüne

   Verkauf lebender Tiere auf Bielefelder Wochenmärkten

   Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.07.2023

   …angeboten werden, wie dies mit dem Tierschutz vereinbar ist und wie die Stadt den Verkauf dauerhaft unterbinden kann.

5. 15.10.2026 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen

   Zwischenbericht und Beschluss zum Konzept zur Stadttaubenregulierung

   …ist unter anderem, die Gabe des tierschutzgerechten Verhütungsmittels Ovistop an weiteren Standorten in der Fußgängerzone auszuweiten. Das…

   Zuvor beraten: Sozial- und Gesundheitsausschuss (15.09.2026)

6. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.9 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge Nachtrag abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen

   • Linke

   Hochzeitstauben

   Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.09.2026

   …bei Festen und Veranstaltungen aus Tierschutzgründen künftig zu untersagen.

7. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 5.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Antrag um geeignete Maßnahmen zum Fütterungsverbot der Wasservögel am Obersee durchzusetzen

   gem. Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 04.09.2026

   Die Bezirksvertretung Schildesche hat einstimmig beschlossen, mit geeigneten Maßnahmen das bestehende Fütterungsverbot für Wasservögel am…

8. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 5.1.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag zu TOP "Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren", Drucksachennummer 1456/2025-2030

   Antrag der FDP vom 07.06.2026

   Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einen Antrag abgelehnt, der sich gegen ein Nachtfahrverbot für Mähroboter und stattdessen für…

   zu: Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2026)

9. 17.06.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 5.1.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen

   • CDU
   • SPD

   Antrag zu TOP "Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren", Drucksachennummer 1456/2025-2030

   Antrag der CDU und SPD vom 15.06.2026

   Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, dass sich die Stadtverwaltung beim Deutschen…

   zu: Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln und Kleintieren (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 03.06.2026)

10. 18.02.2026 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 5.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW mit großer Mehrheit beschlossen

    Einschränkung bzw. Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk

    In einer Bürgereingabe wurde gefordert, privates Silvesterfeuerwerk ab dem Jahr 2026 zu untersagen, räumlich und zeitlich einzuschränken…

11. 10.02.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 10.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Vorlage § 24 GO NRW mit großer Mehrheit abgelehnt

    Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht

    Der Ausschuss hat die Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit…

    Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (08.07.2025)

12. 10.02.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 10.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Informationsvorlage mit großer Mehrheit abgelehnt

    Antrag nach § 24 GO NRW der Hundenothilfe-OWL e.V. vom 03.06.2025 zur Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht

    Ein Bürgerantrag der Hundenothilfe-OWL e.V., Hunde in privaten Pflegestellen während der Vermittlungsphase von der Hundesteuer zu…

    Zuvor beraten: Anregungs- und Beschwerdeausschuss (08.07.2025)

13. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • PARTEI

    Verhungernde Stadttauben

    Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 03.07.2025

    Die Ratsgruppe Die Partei fragt nach den Auswirkungen des Tauben-Verhütungsmittels Ovistop und des Fütterungsverbots auf die Bielefelder…

14. 08.07.2025 · Anregungs- und Beschwerdeausschuss · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage § 24 GO NRW einstimmig beschlossen

    Verbot von Ponykarussells auf Volksfesten

    Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss befasste sich mit einer Bürgereingabe für ein Verbot von Ponykarussells auf Volksfesten und beschloss…

15. 05.06.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage mit großer Mehrheit beschlossen

    Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld (Fütterungsverbot wildlebender Tiere)

    Mit großer Mehrheit hat der Rat ein Fütterungsverbot für wildlebende Tiere in einem festgelegten Bereich der Innenstadt beschlossen. Die…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Mitte (22.05.2025) · Sozial- und Gesundheitsausschuss (13.05.2025)

16. 14.05.2025 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Vorlage § 24 GO NRW mit Mehrheit abgelehnt

    Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Igelschutz

    Ein Antrag für ein nächtliches Fahrverbot von Mährobotern zum Schutz von Igeln wurde im Fachausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt…

    Zuvor beraten: Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (19.03.2025) · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (12.02.2025) · Anregungs- und Beschwerdeausschuss (04.02.2025)

17. 02.04.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Taubenfütterungsverbot endlich umsetzen

    Antrag der FDP-Fraktion vom 24.03.2025

    Ein Antrag der FDP-Fraktion für die sofortige Einführung eines Taubenfütterungsverbots in der Bielefelder Innenstadt wurde im Ausschuss…

18. 29.01.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • FDP

    Umsetzung des Konzepts zur Stadttaubenregulierung vom 27.06.2024

    Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.01.2025

    Die FDP-Fraktion fragt nach dem Umsetzungsstand des Konzepts zur Stadttaubenregulierung vom 27. Juni 2024, insbesondere zu…

19. 21.11.2024 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 13.3 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    Antrag auf Gewährung bezirklicher Sondermittel "Sentana Stiftung"

    Die Bezirksvertretung Gadderbaum hat einstimmig die Gewährung von bezirklichen Sondermitteln für die Sentana Stiftung beschlossen. Damit…

20. 19.11.2024 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

    Bielefeld für die Igel

    Antrag der Koalition vom 11.11.2024

    Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat eine Kampagne zum Schutz von Igeln in Bielefeld beschlossen. Die Verwaltung soll unter…