Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 04.03.2021 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD

   Verkehrssicherungspflicht des Bürgersteigs an der Cheruskerstraße, Ecke Stadtring ("Rotes Amt") in Brackwede

   Anfrage der SPD-Fraktion

   …Gehweg handelt und wer dafür die Verkehrssicherungspflicht trägt. Hintergrund sind beschädigte sowie fehlende Gehwegplatten und ein…

2. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • CDU

   Verkehrssicherungspflicht Dornberger Straße / Zuwegung zum Golfplatz

   Antrag der CDU-Fraktion vom 13.03.2026

   …dass die Stadt Bielefeld die Verkehrssicherungspflicht an der Dornberger Straße Richtung Bielefelder Golf Club e.V. wieder gewährleisten…

3. 20.04.2023 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 5.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen

   • CDU

   Verkehrssicherungspflicht Dürerstraße zwischen Schlosshofstraße und Wittebreite

   Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2023

4. 26.03.2026 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 5.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • CDU
   • Grüne
   • FDP
   • Einzel

   Informationen für Kitas mit waldpädagogischem Konzept

   Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und der Einzelvertreterin der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie des Einzelvertreters der Partei FDP vom 17.03.2026

   …über das Betreten des Waldes und die Verkehrssicherungspflicht informiert wurden. Zudem erkundigen sie sich danach, welche konkreten…

5. 15.01.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 5.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Bänke im Gadderbaumer Wald

   Anfrage der Fraktion Die Linke

   Die Fraktion Die Linke fragt, ob die Verkehrssicherungspflicht das Aufstellen von Sitzgelegenheiten im Gadderbaumer und Bielefelder Wald…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Gadderbaum (27.11.2025)

6. 20.03.2025 · Bezirksvertretung Mitte · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • Linke

   Fußweg zwischen Auf dem Langen Kampe 78 und Hudeweg

   Anfrage der Fraktion Die Linke vom 10.03.2025

   Die Fraktion Die Linke fragt, wann der Fußweg zwischen Auf dem Langen Kampe 78 und dem Hudeweg instandgesetzt wird. Hintergrund ist, dass…

7. 29.02.2024 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP
   • Einzel

   Zustand Radstreifen Haltestelle Windelsbleicher Straße

   Anfrage des FDP Einzelvertreters

   Der FDP-Einzelvertreter fragt, wann die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht auf dem Radstreifen an der Haltestelle Windelsbleicher…

8. 01.06.2023 · Bezirksvertretung Schildesche · TOP 4.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • SPD
   • Grüne
   • Linke

   Zustand der Straßen Flehmannshof und Hägerweg nicht zufriedenstellend

   gem. Anfrage der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen v. 13.04.2023

   Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen weisen auf den unbefriedigenden Zustand der Straßen Flehmannshof und Hägerweg hin.…

   Zuvor beraten: Bezirksvertretung Schildesche (27.04.2023)

9. 07.02.2023 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

   • FDP

   Baumschutzsatzung

   Anfrage der FDP vom 30.01.2023

   Die FDP im Rat der Stadt Bielefeld erkundigt sich nach dem finanziellen und zeitlichen Mehraufwand bei der Wegesicherung durch das…

10. 24.11.2022 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.5 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU
    • FDP
    • Einzel

    Schäden durch die städtische Baumreihe entlang der Gütersloher Straße 6 in Brackwede, soweit öffentlich zu beraten

    Anfrage der CDU-Fraktion und des Einzelvertreters der FDP

    …wann die Stadt an dieser Stelle ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt.

11. 02.06.2021 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 3.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • Grüne

    Anfrage zur städtischen Grünpflege in sensiblen Bereichen

    …Fällungen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht.

12. 04.03.2021 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 3.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Baumbestand Herderstraße und Allgemeinverfügung

    Die FDP erkundigt sich nach den konkreten Fällungsabsichten und Zeitpunkten, die zum Erlass einer Allgemeinverfügung für den Baumbestand…

13. 23.02.2021 · Betriebsausschuss Umweltbetrieb · TOP 4.3 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP

    Winterdienst: Priorisierung zur Straßenräumung

    Anfrage der FDP

    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Kriterien und der Flexibilität der Priorisierungslisten beim städtischen Winterdienst. Sie möchte…

14. 04.06.2020 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    Ausbesserung von Schlaglöchern im Stadtbezirk Heepen

    …wie sich Teilausbesserungen mit der Verkehrssicherungspflicht vereinbaren lassen.

15. 20.05.2020 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU

    Verkehrssicherung Hauptstraße

    Anfrage der CDU-Fraktion

    Die CDU-Fraktion fragt, ob nach den Reparaturarbeiten auf der Hauptstraße die Verkehrssicherungspflicht gewährleistet ist. Hintergrund…

16. 17.09.2026 · Bezirksvertretung Brackwede · TOP 6.6 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • FDP
    • Einzel

    Standsicherheit Straßenbäume Gütersloher Straße

    Anfrage des FDP-Einzelvertreters

    Der FDP-Einzelvertreter erkundigt sich nach der Standsicherheit der verbleibenden Straßenbäume an der Gütersloher Straße, nachdem dort…

    Zuvor beraten: Bezirksvertretung Brackwede (25.06.2026)

17. 10.09.2026 · Bezirksvertretung Gadderbaum · TOP 7.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen

    Anregung Vollausbau der Straße „Am Botanischen Garten "- Aktueller Sachstand

    …das Amt für Verkehr zudem auf die Verkehrssicherungspflicht bei einem freiliegenden Versorgungsschacht auf Höhe der Hausnummer 1 F…

18. 19.03.2026 · Bezirksvertretung Heepen · TOP 7.2 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

    • CDU

    Bestandsaufnahme und Sanierungsplan der Verkehrswege im Stadtbezirk Heepen

    Antrag der CDU-Fraktion vom 10.03.2026

    …deren Beseitigung über die reine Verkehrssicherungspflicht hinausgeht.

19. 29.01.2026 · Bezirksvertretung Dornberg · TOP 4.9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

    • Linke

    Winterdienst Tempelhofer Weg und Zuwegung zur Kita „Hof Hallau“

    Anfrage der Fraktion Die Linke vom 20.01.2026

    Die Fraktion Die Linke fragt nach den Zuständigkeiten für den Winterdienst im Tempelhofer Weg, im Köpenicker Weg sowie auf der Zuwegung…

20. 22.05.2025 · Bezirksvertretung Stieghorst · TOP 4.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen

    • CDU
    • Grüne
    • FDP

    Christophorusstraße - Ausbesserung der Fahrbahndecke

    …auszubessern, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.