Gefragt
Die Fraktion Die Linke fragt nach den Zuständigkeiten für den Winterdienst im Tempelhofer Weg, im Köpenicker Weg sowie auf der Zuwegung zur Kita „Hof Hallau“. Hintergrund sind erhebliche Vereisungen und unterbliebene Räumungen während vergangener Schneetage.
Antwort der Verwaltung
Für den Tempelhofer Weg ist der Winterdienst gemäß Reinigungsklasse 07 den angrenzenden Grundstückseigentümern übertragen. Bei der Zuwegung zur Kita gilt die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, wobei eine Weiterübertragung an Dritte noch nicht abschließend geklärt ist. Der obere Abschnitt des Köpenicker Wegs ist nicht öffentlich gewidmet und nicht als verkehrswichtig eingestuft, weshalb dort kein städtischer Winterdienst stattfindet; die Stadt will den Widmungsstatus dieses Abschnitts jedoch überprüfen.
- Die Zuwegung zur Kita „Hof Hallau“ hat eine Länge von rund 40 Metern.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.