Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 21.09.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 Anfragen

   • FDP

   Anfrage der FDP-Fraktion zur Zweitwohnungssteuer ohne Lenkungswirkung

   Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Personengruppen, bei denen die Zweitwohnungssteuer erhoben wird, ohne dass eine Ummeldung zum…

2. 13.04.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Informationsvorlage

   Hauptwohnsitzanmeldungen und Zweitwohnungssteuer

3. 13.04.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 9.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt

   Antrag FDP zur Zweitwohnungssteuer

   Ein Antrag zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Für Bielefeld bedeutet dies, dass die Abgabe auf…

   zu: Hauptwohnsitzanmeldungen und Zweitwohnungssteuer

4. 09.03.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Anträge einstimmig beschlossen

   Antrag FDP zu Hauptwohnsitzanmeldung und Zweitwohnungssteuer

   …Einnahmen und zum Erhebungsaufwand der Zweitwohnungssteuer aus den vergangenen fünf Jahren vorlegen.

5. 11.11.2021 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 15 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Beschlussvorlage einstimmig beschlossen

   Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung – Wegfall der Besteuerung von Zweitwohnungen in Wohnwagen und Campingmobilen

   Januar 2022 keine Zweitwohnungssteuer mehr erhoben. Der Rat stimmte der entsprechenden Satzungsänderung einstimmig zu. Begründet wurde der…

   Zuvor beraten: Finanz- und Personalausschuss (02.11.2021) · Rat der Stadt Bielefeld (23.09.2021) · Finanz- und Personalausschuss (21.09.2021)

6. 02.11.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 14.1 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anträge

   • FDP

   Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 21.09.2021 zur Zweitwohnungssteuer

   zu: Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung – Wegfall der Besteuerung von Zweitwohnungen in Wohnwagen und Campingmobilen

7. 21.09.2021 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 5.2 zurückgezogen: Die Antragstellenden haben den Antrag zurückgenommen. Abgestimmt wird darüber nicht mehr. Anträge

   • FDP

   Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Campingplätze

8. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2 zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. Anfragen Nachtrag

   • FDP

   Anfrage FDP-Fraktion FiPA 01.07.2025 Einsprüche bei Bagatellsteuern in den letzten 5 Jahren

   Dies betrifft die Zweitwohnungssteuer, die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer.

9. 03.12.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 2.28 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

   • FDP

   Antrag der FDP zu Steuern

   …sowie die Abschaffung der Tanz- und Zweitwohnungssteuer vorsah, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Für Unternehmen und Bürgerinnen sowie…

10. 19.12.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 4.3 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Haushaltswende für Bielefeld

    Antrag der FDP-Fraktion vom 10.12.2024

    …die Abschaffung von Tanz- und Zweitwohnungssteuer sowie Einsparungen beim städtischen Personal und bei Verkehrsprojekten. Diese Maßnahmen…

11. 14.11.2024 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.4 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge Nachtrag mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt

    • FDP

    Wirtschaftswende für Bielefeld

    Antrag der FDP-Fraktion vom 05.11.2024

    …2025 und die Abschaffung von Tanz- und Zweitwohnungssteuer. Für die Bürgerinnen und Unternehmer der Stadt bleiben die bisherigen Steuersätze…

12. 30.01.2024 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 4.1 abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt

    • FDP

    Antrag der FDP Fraktion zum Reporting über die Bagatellsteuern

    …wie Vergnügungs-, Hunde- und Zweitwohnungssteuer wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung verwies darauf, dass die Erträge und…