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Finanz- und Personalausschuss · 30. Januar 2024 · TOP 4.1

Antrag der FDP Fraktion zum Reporting über die Bagatellsteuern

Mit großer Mehrheit abgelehnt
  • FDP

Worum es geht

Ein Antrag der FDP-Fraktion für ein zusätzliches jährliches Reporting über sogenannte Bagatellsteuern wie Vergnügungs-, Hunde- und Zweitwohnungssteuer wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung verwies darauf, dass die Erträge und Personalbedarfe bereits im Haushaltsplan transparent dargestellt werden und stabil sind. Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich daher keine Änderungen bei der Erhebung dieser Steuern.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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