Ausschüsse & Rat · 9. – 15. Februar 2020
Bielefeld beschließt neues Klimaanpassungskonzept und Hochwasserschutz
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 9. bis 15. Februar 2020 standen wichtige Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz im Fokus der Bielefelder Kommunalpolitik. Neben Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen befassten sich die Gremien mit Anpassungen im Friedhofswesen sowie neuen Angeboten in der Jugendhilfe. Alle behandelten Vorlagen wurden von den jeweiligen Ausschüssen beschlossen.
9 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss beschloss einstimmig das neue Klimaanpassungskonzept sowie Maßnahmen zum Gewässerschutz am Johannisbach und an Sommer- und Winterbach. Zudem wurde die Erweiterungsfläche des Apothekergartens im Botanischen Garten einstimmig beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 11. Februar 2020
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Klimaanpassungskonzept
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig beschlossen, das neue Klimaanpassungskonzept als Planungshilfe für künftige städtische Bau- und Planungsprojekte zu nutzen. Das Konzept analysiert vor allem die Belastungen durch sommerliche Hitze und Starkregen im Stadtgebiet und benennt wichtige Ausgleichsräume zur Abkühlung und Belüftung. Für die Bielefelder Bevölkerung soll dies künftig einen besseren Schutz vor den Folgen des Klimawandels gewährleisten.
- Vorlage 8919/2014-2020
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- 190920 FINAL Endbericht Klimaanpassungskonzept final (PDF)
- Bewertungskarte Nacht Ist Zustand (PDF)
- Bewertungskarte Nacht Zukunft (PDF)
- Bewertungskarte Tag Ist Zustand (PDF)
- Bewertungskarte Tag Zukunft (PDF)
- Kaltluftproduktion Ist Zustand (PDF)
- Kaltluftproduktion Zukunft (PDF)
- Kaltluftvolumenstrom Ist Zustand (PDF)
- Kaltluftvolumenstrom Zukunft (PDF)
- Klimaanalyse Ist Zustand (PDF)
- Klimaanalyse Zukunft (PDF)
- Lufttemperatur Nacht 04h Ist Zustand (PDF)
- Lufttemperatur Nacht 04h Zukunft (PDF)
- PHK Starkregenvorsorge wassersensibleStadtentwicklung (PDF)
- Planungshinweiskarte Stadtklima (PDF)
- Risikokarte (PDF)
- Starkregengefahrenkarte (PDF)
- Temperatur Tag PET 14Uhr Ist Zustand (PDF)
- Temperatur Tag PET 14Uhr Zukunft (PDF)
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Erweiterungsfläche Apothekergarten Botanischer Garten
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat das Thema der Erweiterungsfläche des Apothekergartens im Botanischen Garten einstimmig beschlossen. Nähere Details zur Ausgestaltung lagen im vorliegenden Dokumentenauszug nicht vor.
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Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit und naturnahe Umgestaltung des Johannisbaches im Bereich des Freibades Dornberg (Gew.-Stat. 22+100 bis 22+550)
Einstimmig beschlossenDer Johannisbach wird im Bereich des Freibades Dornberg für rund 290.000 Euro ökologisch aufgewertet und naturnah umgestaltet, was der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz einstimmig beschlossen hat. Dazu wird eine bestehende Verrohrung entfernt und das Gewässer neu trassiert, um Fischen und Kleinlebewesen das ungehinderte Wandern zu ermöglichen. Die Maßnahme verbessert die Gewässerqualität und dient dem Naturschutz im oberen Johannisbachtal.
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Bau eines Gewässerretentionsraumes am Sommer- und Winterbach
Einstimmig beschlossenFür rund 1,4 Millionen Euro wird an Sommer- und Winterbach im Brackweder Gewerbegebiet Friedrich-Wilhelms-Bleiche ein Retentionsraum geschaffen, was der Umweltausschuss einstimmig beschlossen hat. Das neue Becken soll bei Starkregen bis zu 10.000 Kubikmeter Wasser aufnehmen, um Einleitungsspitzen aus dem Kanalnetz abzufedern. Dies schützt die Bäche vor schweren Uferschäden und mindert Überlastungen bei Unwettern.
Betriebsausschuss Umweltbetrieb
Das Gremium beschloss mit Mehrheit eine Anpassung der Friedhofsgebührensatzung sowie eine Neuregelung zur städtischen Mitfinanzierung des öffentlichen Grünanteils auf Friedhöfen in Höhe von 2,3 Millionen Euro.
Sitzung vom Mittwoch, 12. Februar 2020
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Öffentlicher Grünanteil auf Friedhöfen
Mit Mehrheit beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat mit Mehrheit eine Neuregelung zum öffentlichen Grünanteil städtischer Friedhöfe beschlossen. Friedhofsteile, die vor allem der allgemeinen Erholung und dem Stadtklima dienen, werden künftig mit einem Zuschuss von 2,3 Millionen Euro zu zwei Dritteln über den städtischen Haushalt mitfinanziert. Dies soll das Defizit der Friedhofssparte senken und die Naherholungsfunktion der Anlagen sichern.
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3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif vom 18. Dezember 2007
Mit Mehrheit beschlossenDer Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat mehrheitlich eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Hintergrund sind veränderte Bestattungsgewohnheiten hin zu mehr Urnenbeisetzungen und die gesetzliche Vorgabe zur Deckung der tatsächlichen Kosten. Für Bürgerinnen und Bürger passen sich dadurch die Tarife bei kommunalen Bestattungen an, während das Defizit des städtischen Friedhofswesens gemindert werden soll.
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss stimmte mehrheitlich für die Ausweitung der Flexiblen Erziehungshilfe an den Offenen Ganztag der Plaßschule. Einstimmig beschlossen wurden zudem die Anerkennungen der Vereine Pirateninsel e.V. und LAIKA - Trost auf vier Pfoten e.V. als freie Träger der Jugendhilfe.
Sitzung vom Mittwoch, 12. Februar 2020
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Ausweitung der Flexiblen Erziehungshilfe an den Offenen Ganztag
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Projekt der Erziehungshilfe auf den Offenen Ganztag an der Plaßschule auszuweiten. Damit erhalten Kinder und Familien mit Unterstützungsbedarf direkt an der Schule gezielte pädagogische Hilfen. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass Grundschulkinder durch Betreuungsangebote immer mehr Zeit an ihren Schulen verbringen.
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Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII; Pirateninsel e.V., Adolf-Damaschke-Str. 7, 33609 Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Verein „Pirateninsel e.V.“ an der Adolf-Damaschke-Straße wurde vom Jugendhilfeausschuss einstimmig als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt. Die Anerkennung gilt für die frühkindliche Förderung von Kindern im Alter von null bis sechs Jahren in Bielefeld. Damit wird das Betreuungs- und Förderangebot für Kleinkinder im Stadtgebiet offiziell gestärkt.
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Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII; LAIKA - Trost auf vier Pfoten e.V., Quellenhofweg 114, 33617 Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, den Verein „LAIKA - Trost auf vier Pfoten e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen. Die Organisation aus Bielefeld erhält damit den offiziellen Status für ihr Engagement in der Kinder- und Jugendförderung.