Ausschüsse & Rat · 16. – 22. Februar 2020
Drei neue Grundschulstandorte für Bielefeld auf den Weg gebracht
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 16. bis 22. Februar 2020 fassten die Bielefelder Fachausschüsse mehrere weitreichende Beschlüsse für Bildung, Soziales und Kultur. Der Schul- und Sportausschuss brachte den Bau dreier neuer Grundschulen auf den Weg und forderte mehr Transparenz über den Sanierungsbedarf von Schul- und Sportgebäuden. Gleichzeitig sicherte der Sozial- und Gesundheitsausschuss die Fortführung des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen, während im Kulturausschuss der Startschuss für ein Kulturentwicklungskonzept bis 2030 fiel.
15 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 5 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 4 von 5 Anträgen | 80 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Schul- u. Sportausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig die Planungen für drei neue Grundschulen in Babenhausen, Sennestadt und Sieker sowie Berichte über den Sanierungsbedarf von Schulen und Sportstätten. Ein Antrag gegen die Einzäunung der Friedrich Wilhelm Murnau-Gesamtschule wurde abgelehnt, während Mittel für den Skatepark am Kesselbrink und das Integrationsbudget freigegeben wurden.
Sitzung vom Dienstag, 18. Februar 2020
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Antrag der CDU-Fraktion vom 06.02.2020 zum "Baulichen Zustand der Bielefelder Sporthallen und Sportplätze"
Einstimmig beschlossenDie städtische Verwaltung soll den baulichen Zustand aller Bielefelder Sporthallen und Sportplätze in städtischem Besitz detailliert erfassen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass hierfür eine Prioritätenliste mit notwendigen Sanierungsplänen des Immobilienservicebetriebs vorgelegt werden muss. Für Sportvereine und Schulen soll so mehr Transparenz über anstehende Reparaturen und Modernisierungen geschaffen werden.
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Modernisierung des Bike- und Skateparks auf dem Kesselbrink
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat die Modernisierung des Bike- und Skateparks auf dem Kesselbrink einstimmig beschlossen. Dafür werden bis zu 50.000 Euro Zuschuss sowie rund 7.500 Euro Bauverwaltungskosten aus Landesmitteln der Sportpauschale bereitgestellt. Die Anlage wird an neue internationale Standards angepasst, um zeitgemäße Trainingsmöglichkeiten für Skater und BMX-Fahrer zu bieten.
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Antrag der CDU-Fraktion vom 07.02.2020 zum Thema "Maßnahmen zur Vermeidung der Einzäunung/Teileinzäunung der Friedrich Wilhelm Murnau-Gesamtschule"
Bei Stimmengleichheit abgelehntEin Antrag zur Verhinderung einer Einzäunung der Friedrich Wilhelm Murnau-Gesamtschule wurde im Ausschuss bei Stimmengleichheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, durch alternative Maßnahmen wie Streetwork, polizeiliche Ermittlungen und Überwachung Vandalismus und Einbrüche zu stoppen. Da der Antrag keine Mehrheit fand, wird das Konzept so nicht von der Verwaltung ausgearbeitet.
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Entwicklung von drei neuen Grundschulstandorten
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenWegen steigender Schülerzahlen hat der Ausschuss einstimmig die Planung für drei neue Grundschulstandorte in Babenhausen, Sennestadt und Sieker auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind jeweils mindestens zweizügige Grundschulen mit der Möglichkeit zur späteren Erweiterung auf drei Züge. Die Neubauten sollen bestehende Grundschulen in den betroffenen Stadtbezirken spürbar entlasten.
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Antrag der CDU-Fraktion vom 12.02.20 zum Thema "Tabelle der offenen Bemerkungen der Schulen zum Zustand Schulgebäude (Stand 13.09.19)"
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine aktualisierte Übersicht zu gemeldeten Mängeln an Schulgebäuden vorlegen muss. Die Aufstellung soll über den Stand der Bearbeitung informieren und bei Verzögerungen konkrete Hinderungsgründe sowie Zeitpläne aufzeigen. Dies soll für eine lückenlosere Nachverfolgung von Reparaturarbeiten an den Schulen sorgen.
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Antrag der CDU-Fraktion vom 12.02.2020 zum Thema "Auflistung aller laufenden und geplanten Neubau-, Anbau- und Umbaumaßnahmen"
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDie Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, eine umfassende Übersicht über alle laufenden und geplanten Bauprojekte an Schulgebäuden, Sporthallen, Mensen und Ganztagseinrichtungen zu erstellen. Die Aufstellung muss Zeitpläne sowie mögliche oder eingetretene Verzögerungen aufführen. Damit soll der Fortschritt bei Schulausbauten in Bielefeld besser kontrolliert werden.
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Ausweitung der Flexiblen Erziehungshilfe an den Offenen Ganztag
Einstimmig beschlossenDer Schul- und Sportausschuss hat einstimmig die Umsetzung des Projekts „Hilfe zur Erziehung an den Offenen Ganztag“ an der Plaßschule beschlossen. Die Verwaltung soll die Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Jugendhilfeträger vorbereiten. Grundschulkinder und ihre Familien erhalten dadurch eine erweiterte pädagogische Unterstützung direkt im schulischen Ganztagsalltag.
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Verwendung des Integrationsbudgets
Einstimmig beschlossenAus Mitteln des Integrationsbudgets werden insgesamt 4 Millionen Euro für die Bereiche „Sprache und Arbeitsmarkt“, „Schule/Bildung“ sowie „Zusammenleben im Quartier“ freigegeben. Der Ausschuss stimmte der Verwendung über die nächsten drei Jahre einstimmig zu. Die Gelder sollen die Integration benachteiligter Menschen erleichtern und den sozialen Zusammenhalt in Bielefelds Quartieren stärken.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Das Gremium genehmigte einstimmig Mittel zur Weiterführung des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen. Zudem wurde beschlossen, Fördermittel des Landes für das kommunale Integrationsmanagement bis 2023 zu beantragen.
Sitzung vom Dienstag, 18. Februar 2020
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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigt, um Mittel für den Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. Dadurch ist die Fortführung des Fahrdienstangebots in Bielefeld finanziell gesichert.
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Weiterentwicklung des Projekts "Einwanderung gestalten NRW" - hier: Landesförderung 2020 - 2023 - 2. Lesung - Berichterstattung: Beigeordneter Herr Nürnberger
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag bei einer Enthaltung beschlossen, ein Konzept für Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen zur Integration Zugewanderter zu erstellen. Mit der Förderung bis 2023 soll das kommunale Integrationsmanagement für Neuzugewanderte und Geflüchtete in Bielefeld weiter ausgebaut werden.
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Ergänzung/Änderung der Beschlussvorlage Drucks.-Nr. 9921/2014-2020 (Antrag der CDU-Faktion vom 18.02.2020)
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenEin Änderungsantrag zum Projekt zur Gestaltung von Einwanderung wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Da der genaue Inhalt des Antrags in den Unterlagen nicht ausgeführt ist, gehen aus dem Beschluss keine weiteren Details hervor.
Kulturausschuss
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich die Erarbeitung eines Kulturentwicklungskonzepts bis 2030 mit politischer Beteiligung und stimmte einer Absenkung des Eigenanteils freier Kultureinrichtungen zu. Ein Änderungsantrag zur vorherigen Abarbeitung bestehender Empfehlungen wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.
Sitzung vom Mittwoch, 19. Februar 2020
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Änderung der Investitionsförderrichtlinie - Verringerung des Eigenanteils freier Kultureinrichtungen
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat einstimmig und abweichend vom Vorschlag beschlossen, die Förderrichtlinie für Investitionen freier Kultureinrichtungen anzupassen. Geplant war dabei eine deutliche Senkung des vorgeschriebenen Eigenanteils, um freie Kulturträger bei Investitionen finanziell zu entlasten.
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Weiterentwicklung der Kulturstadt Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossenDer Kulturausschuss hat mit Mehrheit und abweichend von der Verwaltungsvorlage beschlossen, ein neues Kulturentwicklungskonzept für Bielefeld bis 2030 zu erarbeiten. Dabei sollen sowohl städtische als auch freie Kulturakteure aus allen Sparten einbezogen werden, um die Kulturlandschaft langfristig weiterzuentwickeln.
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Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Bürgernähe/Piraten: Politische Beteiligung in der Fortschreibung des Kulturentwicklungsplanes (Kulturstadt Bielefeld)
Mit Mehrheit beschlossenDer Kulturausschuss hat mehrheitlich beschlossen, dass die Kommunalpolitik verbindlich in die Erarbeitung des neuen Kulturentwicklungskonzepts eingebunden werden soll. Die Verwaltung muss die Organisation des Projekts entsprechend anpassen, ohne dass sich der geplante Beginn verzögert.
- SPD
- Grüne
- Linke
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Änderungsantrag der FDP zur Weiterentwicklung der Kulturstadt Bielefeld (Ds-Nr. 9945/2014-2020)
Mit Mehrheit abgelehntDer Kulturausschuss hat einen Änderungsantrag zur Fortentwicklung der Kulturstadt mit Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf hatte gefordert, vor einer Neuausrichtung zunächst bestehende Empfehlungen wie eine Kulturstatistik oder eine Leerstandserfassung für Kulturräume umzusetzen.