Ausschüsse & Rat · 26. Mai – 1. Juni 2024
Bielefeld stellt Weichen für Klimaschutz und Jugendhilfe
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 26. Mai bis zum 1. Juni 2024 tagten der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sowie der Jugendhilfeausschuss der Stadt Bielefeld. Im Fokus standen unter anderem das weitere Vorgehen zur Klimaneutralität bis 2030, neue Urnengräber am Jahnplatz sowie weitreichende Beschlüsse zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien.
10 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss beschloss einstimmig den Bau neuer Kolumbarien auf dem Alten Friedhof am Jahnplatz sowie einen Gewässerretentionsraum am Johannisbach. Zudem wurde das weitere Vorgehen für die Strategie zur Bielefelder Klimaneutralität bis 2030 bei einer Enthaltung einstimmig verabschiedet.
Sitzung vom Dienstag, 28. Mai 2024
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Neubau von Kolumbarien auf dem Alten Friedhof am Jahnplatz
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat dem Bau neuer Kolumbarien mit 456 Urnengräbern auf dem Alten Friedhof am Jahnplatz einstimmig zugestimmt und einen früheren gegenteiligen Beschluss aufgehoben. Damit erhalten die Bielefelderinnen und Bielefelder zusätzliche oberirdische Urnenbeisetzungsplätze in zentraler Innenstadtlage.
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Bau eines Gewässerretentionsraumes am Nebengewässer 11.24 zum Johannisbach
Einstimmig beschlossenDer Bau eines Gewässerretentionsraumes am Nebengewässer 11.24 zum Johannisbach östlich des Horstheider Wegs wurde einstimmig beschlossen. Die Anlage soll dazu beitragen, den Wasserabfluss in dem Bereich gezielt zu regulieren.
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Strategie „Bielefeld Klimaneutralität 2030“ - weiteres Vorgehen
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat das weitere Vorgehen für die Strategie „Bielefeld Klimaneutralität 2030“ bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Der Plan zeigt Wege auf, wie Bielefeld seine Treibhausgasemissionen unter anderem durch erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen bis 2030 drastisch senken soll.
Jugendhilfeausschuss
Das Gremium brachte einstimmig Gelder für Einrichtungen der Jugendarbeit, den Einsatz von Integrationsmitteln und Gelder aus der Erbschaft Nehmert auf den Weg. Ebenfalls einstimmig befürwortet wurden die Planungen für ein Haus des Jugendrechts, eine Neufassung der Kita-Benutzungsordnung sowie flexiblere Regelungen für U3-Plätze.
Sitzung vom Mittwoch, 29. Mai 2024
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Erst-, Umbau- oder Ersatzausstattung für Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Stadtteileinrichtungen und Stadtteilzentren
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat Zuschüsse von insgesamt 45.435 Euro für Ausstattungsmaßnahmen Bielefelder Jugendeinrichtungen einstimmig beschlossen. Davon profitieren das Jugendzentrum Kamp, der Abenteuerspielplatz Sudbrack/Alte Ziegelei sowie der Verein IBZ Friedenshaus für eine neue Küche.
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Weiterführung des Integrationsbudgets – Verwendung der zusätzlichen 3 Mio. Euro sowie von Restmitteln
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig beschlossen, wie zusätzliche Mittel und Reste aus dem Integrationsbudget eingesetzt werden. Für Bielefeld bedeutet dies, dass zwischen 2024 und 2026 weitere Gelder unter anderem in Sprachförderung, Elternarbeit an Kitas und Schulen sowie die berufliche Eingliederung fließen.
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Verwendung der Mittel aus der Erbschaft der Frau Gerda Susanne Nehmert
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenÜber die Verwendung der Erbschaft von Gerda Susanne Nehmert hat der Ausschuss abweichend von der Verwaltungsvorlage einstimmig entschieden. Die Mittel aus dem Nachlass sollen gezielt für Maßnahmen der Bielefelder Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden.
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Änderungsantrag zu TOP 8 - Verwendung der Mittel aus der Erbschaft Nehmert
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Änderungsantrag zur Verwendung der Erbschaft Nehmert einstimmig beschlossen. Neben Hilfen für den Verein EigenSinn und der Finanzierung von Lotsendiensten an Geburtskliniken erhält die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt der Psychologischen Frauenberatung 78.870 Euro.
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Gründung eines Bielefelder Haus des Jugendrechts
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat die Planungen zur Errichtung eines Bielefelder Hauses des Jugendrechts einstimmig befürwortet. Durch die künftige enge räumliche Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe sollen Strafverfahren gegen Jugendliche schneller und gezielter bearbeitet werden.
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Neufassung der Benutzungsordnung für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Neufassung der Benutzungsordnung für städtische Kindertageseinrichtungen ab dem 1. August 2024 befürwortet. Neben einer verständlicheren Sprache wurden unter anderem die Aufnahmekriterien an die aktuelle Rechtslage angepasst, ein Hinweis auf die Impfpflicht ergänzt und die Zahl der pädagogischen Tage von zwei auf vier pro Kindergartenjahr erhöht. Für Eltern bringt dies aktualisierte Vorgaben sowie zwei zusätzliche Team-Schließtage der städtischen Kitas im Jahr mit sich.
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Zweckbindungen für Kita-Plätze im Rahmen der U3-Investitionsprogramme
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig beschlossen, dass über Förderprogramme geschaffene Kita-Plätze für unter Dreijährige weiterhin vorrangig an diese Altersgruppe vergeben werden müssen. Für das Kindergartenjahr 2024/2025 darf die Verwaltung jedoch begründete Ausnahmen zulassen, um solche Plätze im Einzelfall auch an Kinder ab drei Jahren zu vergeben. Dies ermöglicht Kitas und Familien eine flexiblere Nutzung freier Betreuungskapazitäten.