Gefragt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich, wann mit einem Beschlussvorschlag für eine einheitliche Geschwindigkeitsregelung auf der gesamten Strecke des Ostwestfalendamms gerechnet werden kann. Hintergrund ist ein entsprechender Beschluss aus dem Jahr 2022, mit dem mehr Klarheit für den Verkehr geschaffen, Grenzwerte für Lärm eingehalten und die Sicherheit gestärkt werden sollen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass eine verbindliche Zeitschiene aktuell noch nicht genannt werden kann. Für eine Vereinheitlichung müssen weitere Lärmwerte in einem gemeinsamen Gutachten mit Straßen.NRW für Teilabschnitte erhoben und rechtlich bewertet werden. Erst nach Vorliegen und Auswertung dieser Ergebnisse kann über eine einheitliche Regelung entschieden werden, worüber die Gremien zeitnah informiert werden sollen.
- Auf dem Abschnitt zwischen Johannistal und Quelle gilt tagsüber von 6 bis 22 Uhr eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.
- Nachts von 22 bis 6 Uhr gilt auf dem Abschnitt zwischen Johannistal und Quelle Tempo 60.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.