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Anfrage 1033/2025-2030 · Finanz- und Personalausschuss · 21. April 2026 · TOP 3.2

Sondervermögen Infrastruktur

Anfrage der FDP-Fraktion vom 01.04.2026

  • FDP

Gefragt

Die FDP-Fraktion fragt, welche zusätzlichen Investitionen durch Gelder aus dem Sondervermögen realisiert und welche Vorhaben aus dem bestehenden Bauprogramm vorgezogen werden können.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung teilt mit, dass die vom Land Nordrhein-Westfalen angekündigten Konkretisierungen zum Infrastrukturgesetz noch ausstehen. Mitte April soll ein entsprechendes Förderportal starten sowie ein Informationsdokument für Kommunen bereitgestellt werden. Erst nach diesen Klarstellungen kann der Prozess zur Auswahl konkreter Maßnahmen vorbereitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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