Gefragt
Die FDP-Fraktion fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Ermöglichung von Außengastronomie, die nicht nur unmittelbar vor der eigenen Haustür stattfindet. Sie bezieht sich dabei auf eine frühere Zusage der Verwaltung, dies bis zur nächsten Saison zu ermöglichen.
Antwort der Verwaltung
Das Amt für Verkehr teilt mit, dass entsprechende Anträge im Jahr 2023 im Rahmen des behördlichen Ermessens geprüft und genehmigt werden. Zudem wird die Sondernutzungssatzung der Stadt Bielefeld derzeit überarbeitet. Diese Neufassung soll künftig auch feste Regelungen für Außengastronomie über die unmittelbare Fläche vor dem eigenen Betrieb hinaus enthalten.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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· Stadtbezirk Schildesche
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.