Gefragt
Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand eines Konzepts, das sicherstellen soll, dass verfassungsfeindliche Organisationen keine städtische Unterstützung wie Räume oder finanzielle Mittel erhalten. Sie fragt nach bisherigen Aktivitäten, ersten Erkenntnissen und dem Zeitpunkt der Fertigstellung.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung hat das Thema rechtlich aufbereitet und Maßnahmevorschläge erarbeitet, die sich derzeit in der internen Abstimmung befinden. Diese Vorschläge berücksichtigen die bundes- und landesrechtlichen Vorgaben und prüfen den möglichen Ausschluss von Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen, kommunalen Zuwendungen sowie die Einflussnahme auf Beteiligungen. Die Vorstellung des fertigen Konzepts ist für die Zeit nach der Sommerpause im zuständigen Ausschuss geplant.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
Hat das dein Interesse geweckt?
Schau doch mal persönlich vorbei!
-
Termin speichern
· Stadtbezirk Schildesche
Führung durch das historische Schildesche
Stiftskirche Schildesche, An der Stiftskriche 1, 33611, Bielefeld, Deutschland
-
Termin speichern
Offene Fraktionssitzung-Gespräch mit Karsten Lamm
Altes Rathaus, Niederwall 25, 33602, Bielefeld, Deutschland
-
Termin speichern
Offene Fraktionssitzung-Vorbereitung Ratssitzung
Altes Rathaus, Niederwall 25, 33602, Bielefeld, Deutschland
Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.