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Stadt wählen, aktuell: Bielefeld

Anfrage 8265/2020-2025 · Rat der Stadt Bielefeld · 27. Juni 2024 · TOP 3.1

Ortsumgehung Ummeln

Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.06.2024

  • CDU

Gefragt

Die CDU-Fraktion fragt, ob das zuständige Dezernat die Ortsumgehung Ummeln mit dem Ziel einer Umsetzung positiv begleitet. Zudem möchte sie wissen, welche Maßnahmen zur zügigen Umsetzung bisher ergriffen wurden und künftig geplant sind.

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung geht weiterhin vom Bau der Ortsumgehung Ummeln aus und begleitet das Verfahren entsprechend dem Ratsbeschluss aus dem Februar 2020. Da der Landesbetrieb Straßen.NRW Vorhabenträger ist und derzeit Fachgutachten erarbeitet, ist die Stadt Bielefeld lediglich als Träger öffentlicher Belange beteiligt und hat keine direkte Steuerungsmöglichkeit. Zusätzliche Maßnahmen der Stadt sind daher aktuell nicht geplant; sie wird im weiteren Verlauf wie vorgesehen Stellungnahmen abgeben.

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